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USA kein sicherer Hafen mehr

Von Dr. Oliver Everling | 7.September 2022

Knapp zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen, den Midterm Elections, befinden sich die USA in einer äußerst angespannten Situation. Extreme soziale Ungleichheit und massive Angriffe gegen demokratische Prinzipien gefährden ernsthaft den Fortbestand der US-Demokratie. Zu diesem Schluss kommt das FERI Cognitive Finance Institute in einer aktuellen Analyse. „Die USA sind auf direktem Weg zu einer Autokratie oder Präsidialdiktatur. Donald Trump hat diese Tendenz zwar stark beschleunigt, doch die eigentlichen Ursachen liegen sehr viel tiefer“, sagt Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute.

Zuletzt habe sich die gesellschaftliche und politische Spaltung in den „U-USA“ („Un-United States of America“), die das FERI Cognitive Finance Institute erstmals im Jahr 2018 eingehend untersucht hat, nochmals massiv verschärft. Dahinter stünden Wut, Verbitterung und Frustration breiter Bevölkerungsschichten als Folge langjähriger politischer Ignoranz. Aktuell würden Versuche zur gezielten Umgestaltung von Wahlbezirken und andere parteipolitische Manipulationen der Demokratie schweren Schaden zufügen, warnen die Experten aus Bad Homburg.

Auch die aktive Politisierung des Justizsystems, vor allem durch das Oberste Gericht, sei als klarer Versuch einer „politischen Umgestaltung“ zu interpretieren. Die Summe dieser antidemokratischen Strömungen entspreche inzwischen einem „konservativen Putsch“ von oben. „Diese Entwicklung ist von geradezu tragischer Ironie. Genau das Land, das historisch am stärksten vom Ideal der Freiheit geprägt war, bewegt sich nun immer schneller in Richtung politischer Unfreiheit“, konstatiert Rapp.

Der kritische Zustand des US-Systems sei nicht zuletzt eine Folge der demokratieverachtenden Amtsführung des letzten US-Präsidenten Donald Trump. Durch Trumps gezielte Übergriffe seien ernste Verfassungskrisen zur neuen Realität geworden, sichtbar für die ganze Welt etwa beim „Sturm auf das Kapitol“. Umfragen in den USA zeigten aktuell einen deutlichen Vertrauensverlust in die Sicherheit und Verlässlichkeit demokratischer Institutionen und Verfahren. Demnach glaubten die meisten Amerikaner nicht daran, dass die Ergebnisse der US-Wahlen den Willen des Volkes widerspiegelten.

Alarmierende 85 Prozent der US-Bürger befürworteten inzwischen sogar einen „kompletten oder weitgehenden Umbau“ der US-Demokratie. „Die enormen politischen Spannungen werden sich bereits bei den Midterms im November entladen, spätestens aber – und dann mit großer Vehemenz – 2024 bei den Präsidentschaftswahlen“, befürchtet Rapp. Das habe unmittelbare Konsequenzen auch für den Rest der Welt: „Jede Form von politischer Instabilität in den USA erzeugt und verstärkt stets auch geopolitische Risiken“, erklärt Rapp.

Unter der Zunahme gesellschaftlicher und politischer Spannungen sowie dem Rückbau demokratischer Prinzipien leide auch die Dynamik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der USA. „Unternehmer und Investoren sollten die These von den USA als sicherem Hafen, der langfristig für Stabilität, Marktwirtschaft, Sicherheit und Offenheit steht, künftig stark in Frage stellen. Die weitere Entwicklung der ‚U-USA‘ zu einer Art Autokratie könnte in den nächsten Jahren für sehr negative Überraschungen sorgen, die dann auch direkt auf die Kapitalmärkte abstrahlen“, betont Rapp. Als Folge interner Spannungen und erhöhter geostrategischer Unsicherheiten – ausgelöst von den U-USA – dürften somit auch politische Risikoprämien an den Kapitalmärkten wieder spürbar ansteigen.

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