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USA vor Trump-Comeback: Drohender Umbau in eine Autokratie

Von Dr. Oliver Everling | 29.Januar 2024

Bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 zeichnet sich nach Beobachtung des FERI Cognitive Finance Institute ein ungehinderter „Durchmarsch“ des Kandidaten Trump ab. Darauf deuten nicht nur seine dominante Stellung in der republikanischen Partei, sondern auch der direkte Vergleich mit dem amtierenden Präsidenten und Kandidaten der Demokratischen Partei Joe Biden. Aktuelle juristische Verfahren werden daran nichts ändern, da diese am Ende vom konservativ urteilenden Obersten Gericht der USA entschieden werden. Eine erneute Machtübernahme Trumps hätte gravierende Folgen, nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und die Weltwirtschaft. „Trumps Ambitionen gehen diesmal, verglichen mit seiner ersten Amtszeit, sehr viel weiter. Er plant eine massive Machtausweitung; die Vorbereitungen dazu laufen bereits auf Hochtouren“, sagt Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute, in einer aktuellen Analyse zu den Auswirkungen und Risiken einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident.

Trump selbst habe mit Aussagen, er wolle am ersten Tag nach einer Wiederwahl als „Diktator“ agieren, eine deutliche Botschaft gesendet. Dahinter stehe das offen erklärte Ziel, mit einem massiven „Power Grab“ die Mehrzahl der US-Behörden und Institutionen, allen voran die Justiz, unter seine direkte Kontrolle zu bringen. Entsprechende Pläne, eine große Anzahl von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes schlagartig durch Trump-Loyalisten zu ersetzen sowie politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, würden von einem Netzwerk rechtskonservativer Unterstützer bereits seit längerem ausgearbeitet. „Trump will die US-Demokratie in eine auf ihn zugeschnittene Autokratie verwandeln; Amerika könnte sich bald stärker verändern als jemals zuvor in den vergangenen 150 Jahren,“ warnt Rapp.

Die für viele Beobachter unerklärliche Beliebtheit Trumps bei den US-Wählern müsse im Kontext einer extremen Polarisierung zwischen konservativen und liberalen sowie linken Kräften im politischen Spektrum der USA gesehen werden. Daraus resultiere ein zunehmend aufgeheiztes und konfrontatives Umfeld, das einen idealen Nährboden für populistische Zuspitzung und radikale Politik biete. Trump verstehe es wie kaum ein anderer, diese Stimmung für sich auszunutzen. Schon im Verlauf des monatelangen Wahlkampfes sei mit einer akuten Verschärfung des politischen Klimas zu rechnen. „Die USA sind heute so gespalten wie selten zuvor, und alarmierende 85 Prozent der US-Bürger befürworten einen teilweisen oder vollständigen Umbau der US-Demokratie“, erklärt Rapp.

Die Wiederauflage einer Trump-Präsidentschaft würde auch viele geoökonomische und geopolitische Probleme zurückbringen, die schon in dessen erster Amtszeit spürbar waren. Speziell Europa und China müssten erneut mit einem echten Wirtschaftskrieg rechnen, der für China – angesichts derzeit erhöhter Fragilität – schwere Folgen haben könnte. Für Europa wäre von „Trump reloaded“ massiver Druck zu erwarten, der nicht nur über die Handelspolitik laufen würde – Stichwort Strafzölle – sondern vor allem über den von Trump offen angedrohten Rückzug der USA aus der NATO und anderen globalen Ordnungssystemen. Europa wäre dann geostrategisch sich selbst überlassen.

Sollte das System der „Checks and Balances“, das in den USA bislang noch weitgehend für eine Gewaltenteilung sorgt, durch einen „Putsch von rechts“ ausgehebelt werden, würde dies nicht nur die US-Demokratie gefährden. Auch Unternehmer und Investoren aus dem Ausland müssten die Risiken in den USA dann völlig neu bewerten. „Die Aussicht auf eine Wiederwahl Donald Trumps verschärft die Erwartung einer zunehmenden Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit der USA als Partner, sowohl in den wirtschaftlichen Beziehungen als auch als militärische Schutzmacht. Obwohl die Nervosität vereinzelt zunimmt, scheinen Europa und Deutschland darauf bislang noch völlig unvorbereitet“, verdeutlicht Rapp die mittel- bis langfristigen Risikoszenarien in den USA.

Mit der aktuellen Analyse „‘Trump reloaded‘ – Drohender Umbau der USA in eine Präsidialdiktatur“, setzt das FERI Cognitive Finance Institute seine Reihe ausführlicher Studien zu politischen Risiken der USA fort. Das Paper ist beim FERI Cognitive Finance Institute als „Cognitive Comment“ erschienen.

Die Aussagen des FERI Cognitive Finance Institute deuten somit auf die Möglichkeit eines drohenden Umbaus der USA in eine Präsidialdiktatur unter einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump hin. Diese Entwicklung hätte nicht nur gravierende Auswirkungen auf die USA, sondern könnte auch globale Folgen haben. Inwiefern könnte dies die relative Attraktivität von Investitionen in das ebenfalls autokratisch regierte China erhöhen? Hier sind einige mögliche Überlegungen:

Stabilität vs. Unsicherheit: Investoren suchen in der Regel nach Stabilität und Vorhersehbarkeit. Eine drohende Präsidialdiktatur in den USA könnte Unsicherheit und politische Instabilität mit sich bringen. In einem solchen Szenario könnten Investoren die relative Stabilität, die das autokratisch regierte China bietet, als attraktiver betrachten.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Der drohende Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China könnte erhebliche Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben. Investoren könnten versucht sein, ihre Positionen in den USA zu überdenken und vermehrt in China zu investieren, um möglichen negativen Auswirkungen auf ihre Portfolios zu entgehen.

Geostrategische Überlegungen:  Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump könnte zu einem Rückzug der USA aus globalen Ordnungssystemen führen, was Europa geostrategisch beeinflussen würde. In diesem Kontext könnten Investoren ihre Perspektiven überdenken und verstärkt auf aufstrebende Mächte wie China setzen, das möglicherweise eine größere Rolle in der globalen Führung einnehmen könnte.

Bewertung der US-Demokratie: Der drohende Umbau der USA in eine Präsidialdiktatur könnte das Vertrauen in die US-Demokratie untergraben. Investoren könnten dies als Warnsignal werten und vermehrt nach Alternativen suchen. Das autokratische China könnte in dieser Hinsicht als eine Option erscheinen, besonders wenn es eine vermeintlich stabilere politische Führung bietet.

Risikobewertung: Investoren werden wahrscheinlich ihre Risikobewertung anpassen und die politischen Entwicklungen in den USA genau verfolgen. Eine Verschärfung der politischen Situation könnte dazu führen, dass Investoren vermehrt in Länder mit als stabiler wahrgenommenen politischen Strukturen investieren, wozu auch China gehören könnte.

Autokratische Regime bringen ihre eigenen Herausforderungen und Unsicherheiten mit sich. Die Attraktivität von Investitionen hängt nicht nur von politischen Aspekten ab, sondern auch von wirtschaftlichen Fundamentaldaten, Rechtsstaatlichkeit und anderen Faktoren.

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