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Dr. Florian Toncar: Europäische Kapitalmarktunion als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen stärken

Von Dr. Oliver Everling | 18.September 2024

Dr. Florian Toncar, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, gibt auf dem Capital Markets Day 2024 an der Frankfurt School eine Impuls-Keynote zum Thema „Ziele, Chancen und mögliche Ausgestaltung einer europäischen Kapitalmarktunion“. Für die öffentliche Hand sei nicht angesagt, die aktuellen Entwicklungen bei einer der Großbanken zu kommentieren. Die Kapitalmarktunion sei der entscheidende Punkt. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei oft zurückgestellt worden, hinter grüne Transformation, KI-Regulierung usw. Die europäischen Aufsichtsbehörden seien immer noch sehr fleißig, weiter Vorschriften auszuarbeiten. Die eigene Wettbewerbsfähigkeit sei daher zu sehr geschwächt worden.

Der Investitionsbedarf sei in Europa unstrittig hoch. Nur rund 10 % der Investitionen werden durch die Staaten geleistet. Rund 90 % ist auf den privaten Sektor angewiesen. Der Bund investiert, wie beispielsweise in die Bahn. „Was mich stört, ist die öffentliche Diskussion oft auf die Finanzfrage reduziert wird“, sagt Toncar. Auch müsse unterschieden werden, was Subvention und was Investition ist.

Heute gibt es nur noch rund 350.000 Auszubildende in Handwerksberufen, nur noch halb so viel wie vor gut 25 Jahren. „Da haben wir viel zu tun“, sagt Toncar. Der Kapitalmarkt sei nach der Finanzkrise in Verruf geraten. Toncar skizziert, warum die Zusammenhänge beachtet werden müssen. „Es gab Anlass dafür, über Regulierung zu sprechen. Aber man hat ausgeblendet, welche Chancen im Kapitalmarkt stecken“, warnt Toncar.

Seit 2021 ist für die Bundesregierung der Kapitalmarkt auf der Agenda. Toncar zählt eine lange Liste von Erfolgen auf, die seitdem für den Kapitalmarkt erreicht wurden, die das Angebot von Kapital verbessern. Der Standort wurde wettbewerbsfähiger gemacht. Auch im innereuropäischen Wettbewerb wurden konkrete Maßnahmen entwickelt, das Ökosystem zu stärken. „Wir sind aktuell auch dabei, größere Kapitalstöcke zu bekommen“, auch die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden.

Die Stärkung der privaten Altersvorsorge wird neben den Riester-Produkten auch Versicherungsprodukte mit 80 % Absicherung sowie neue geförderte Produkte umfassen. Das Generationenkapital wird auch die Säule der gesetzlichen Rentenversicherung stärken. Weitere und auch größere Schritte sollen folgen. „Ob das so kommt, haben Sie mit Ihren Stimmen in der Hand“, ruft Toncar den Teilnehmern zu.

„Wir müssen an die Eigenkapitalregeln für Verbriefungen ran“, sagt Toncar mit Blick auf die vielen Hindernisse, die der Verbriefung von Mittelstandsfinanzierungen entgegenstehen. Mittelständler wollen nicht den Aufwand, selbst an den Kapitalmarkt heranzutreten. Daher sei es wichtig, die Verbriefung von Forderungen der Banken zu erleichtern.

Die Exit-Möglichkeiten in Europa seien ein weiteres Top-Thema. Um Unternehmensgründungen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, müssen weitere Chancen eröffnet werden. Stark wachsende Unternehmen finden noch nicht genügend Optionen, sich Wachstumskapital zu beschaffen.

„Eine europäische SEC muss man sich sehr gut überlegen“, warnt Toncar. Ziel sei die Konvergenz der Aufsichtssysteme. Würde eine europäische SEC neben die vorhandenen Institutionen gestellt, könnte dies den Aufwand und Komplexität weiter erhöhen, statt zu senken.

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