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GroKo und politische Stabilität Deutschlands

Von Dr. Oliver Everling | 24.Februar 2025

Die Bundestagswahl 2025 hat tiefgreifende Auswirkungen auf Deutschlands politische Landschaft und könnte das Kreditrating des Landes beeinflussen. Friedrich Merz und die CDU/CSU erzielten mit 28,6 % der Stimmen den Wahlsieg und planen eine Koalition mit der SPD, die mit 16,4 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnete. Die rechtsgerichtete AfD erreichte 20,8 % und wird voraussichtlich die Hauptoppositionspartei stellen.

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister und FDP-Vorsitzende, spielte eine entscheidende Rolle im Wahlkampf. Trotz eines vorherigen Umfragetiefs gelang es ihm, das Wahlergebnis der FDP um etwa ein Drittel zu steigern. Sein gezielter Wahlkampf gegen Bündnis 90/Die Grünen trug dazu bei, dass die Grünen mit 11,6 % kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dennoch verfehlte die FDP mit 4,3 % knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht im Bundestag vertreten sein. Infolge dessen kündigte Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.

Die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gilt als wahrscheinlich, obwohl die SPD eine deutliche Schwächung erfahren hat. Prof. Dr. Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics sieht in dieser verkleinerten GroKo die einzige realistische Regierungsoption. Er betont jedoch, dass die SPD nun in einem Dilemma steckt: Sie muss sich an der Regierung beteiligen, obwohl sie selbst einer Erneuerung bedarf. Zudem könnten fehlende Mehrheiten für Sondervermögen die Möglichkeiten zur schnellen Verschuldungserhöhung einschränken.

Die geschwächte Position der Grünen könnten zu einer Regierung führen, die stärker auf fachliche Kompetenz setzt. Das oft zitierte Sprichwort vom „Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister“ steht sinnbildlich für die Kritik an den Grünen, denen mangelnde personelle Kompetenz für eine Regierungsbeteiligung vorgeworfen wird. Indem Christian Lindner das Wahlkampfziel erreichte, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern, wurde ein wichtiger Dienst für Deutschland geleistet.

Insgesamt könnte die neue Regierungszusammensetzung positive Signale an Ratingagenturen senden, da eine stabile Koalition aus CDU/CSU und SPD erwartet wird. Allerdings könnten die gestiegenen Schulden und die Notwendigkeit fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft die Kreditwürdigkeit Deutschlands beeinflussen. Die genaue Auswirkung auf das Rating wird von der zukünftigen Finanzpolitik und der Fähigkeit der Regierung abhängen, wirtschaftliche Herausforderungen effektiv zu bewältigen.

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