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Mit Rating zur Finanzstabilität in Europa
Von Dr. Oliver Everling | 7.Mai 2010
Die Aufweichung der Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion unter der rot-grünen Bundesregierung war in Deutschland ein entscheidender Fehler, in dessen Folge letztendlich der Euro in Gefahr geraten ist. Nun ist eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedsstaaten durch unabhängige europäische Institutionen notwendig geworden. Kern der Präventionsmaßnahmen ist die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Die Sanktionen gegen Sünder müssen beispielsweise mit der Sperrung von EU-Zahlungen und der Suspendierung der Stimmrechte verschärft werden, heißt es in einem Papier der FDP im Deutschen Bundestag. „Sanktionen sollen soweit möglich automatisch ausgelöst werden,“ so die Forderung der Liberalen, „die politische Einflussnahme gegen Sanktionen soll begrenzt werden.“ Für den Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit muss die geordnete Insolvenz eines Euro-Staates möglich sein, bei der die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen (Umschuldung).
Die aktuelle Krise hat verdeutlicht, dass im Finanzmarktsystem Änderungen dringend erforderlich sind, um dessen Krisenresistenz zu stärken. Vor allem Spekulationen gegen einzelne Länder und Währungen müssen zukünftig unterbunden werden. Kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt dürfen ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
Mit der Schaffung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur und der Regulierung bestehender Ratingagenturen sollen Ratings vollständig transparent gemacht werden. Damit soll beispielsweisekünftig ausgeschlossen werden, dass Beraten und Bewerten in einer Hand liegen.
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