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Absage „Europäische Ratingagentur“

Von Dr. Oliver Everling | 17.Oktober 2010

„Jedem Amerikaner sein Häuschen“, so könne man die unter Bill Clinton aufgelegten Programme charakterisieren, die zu der von den Immobilienmärkten in den USA ausgehenden Finanzkrise führten, sagt Björn Sänger, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP), anlässlich seines Vortrages im Rahmen der Tagung „Europäische Ratingagentur: Was hat der Mittelstand davon“ auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach.

Sänger geht insbesondere auf die Konsequenzen der Finanzkrise für die Ratingagenturen ein, die durch die EG-Verordnung für Ratingagenturen Nr. 1060/2009 gezogen wurden. Sänger kündigt eine Änderung der Verordnung an.

Es gehe generell darum, die Verantwortungskultur im gesamten Finanzsektor zu fördern. Es mangele nicht an Regeln, aber den Handelnden sei offenbar ein „gewisser Kompass“ abhanden gekommen. Es müsse mehr Wettbewerb geschaffen werden, denn dieser fördere die Kontrolle untereinander. Die Regelungen für Ratingagenturen müssen weiter verbessert werden, macht Sänger auf der Tagung in Gummersbach klar.

Sänger kündigt an, dass die Bußgeldvorschriften auf die aktuelle Marktsituation angepasst werden müssen. Emittenten sollen künftig zwei unabhängige Ratings vorlegen. Ratings werden als (gesetzliches) Bewertungsinstrument z.B. im Bereich der Anlagevorschriften für Banken und Versicherungen genutzt.

Bausteine für eine bessere Ratingkultur sieht Sänger im Nachweis der Qualifikation von Ratinganalysten durch Einführung einer Prüfung analog zu Wirtschaftsprüfern, im Qualitätsmanagement durch Peer Review und in der Beweislastumkehr. Ausweichreaktionen auf die Umsetzung der EU-Verordnung müssten im Blick behalten werden, schon dies bedingt eine Reform der nationalen Finanzmarktaufsicht.

Sänger erteilt der Einrichtung einer neuen europäischen Ratingagentur eine klare Absage. Er stellt ebenso in Frage, ob eine „Zerschlagung“ der US-Agenturen die richtige Maßnahme wäre; die Zerschlagungsdiskussion werde ja auch bei den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geführt. Es müsse vielmehr ein Rechtsrahmen geschaffen werden, um mehr Wettbewerb zu erzeugen.

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