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Schuld an der Schuldenkrise

Von Dr. Oliver Everling | 4.November 2011

"Eines muss man den Europäern lassen: Sie bleiben konsequent. Wenn sie ein falsches Konzept haben, bleiben sie auch dabei." So zitiert Prof. Dr. Joachim Starbatty auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Frankfurt am Main den "Economist" zur Frage der Europäischen Währungsunion. Starbatty, emeritierter Professor der Volkswirtschaftslehre, sieht sich in seinen Thesen über den Euro und die Währungsunion bestätigt, die er seit Jahren vertritt. So gehörte er schon 1998 zu den Klägern gegen den Euro – jedoch bekanntlich ohne Erfolg.

In der aktuellen Krise sieht Starbatty einen Beweis, dass diejenigen, die schon vor Eintritt in die Währungsunion die Stabilitätskriterien nicht voll einhielten, dies auch nach Eintritt in die Währungsunion nicht tun würden. Die Krise ist daher eine Konsequenz der mangelnden Stabilitätspolitik der Staaten, die nun in Schwierigkeiten geraten seien.

"Normative Sätze sind belanglos, man muss auch durchrechnen", sagt Starbatty. Wenn Frankreich, ohne Wachstum, ohne exportstarke Industrie, mit unaufgeräumten Sozialhaushalt, ohne echtes AAA-Rating und einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie Deutschland in Schwierigkeiten gerate, kommen die Probleme auch in Deutschland an.

Spanien sei kurz vor Griechenland, und Frankreich stehe nicht weit von den spanischen Verhältnissen. Die Banken hatten nach Basel I und Basel II höchste Anreize, Staatspapiere ohne Eigenmittelunterlegung in ihre Bücher zu nehmen. Starbatty warnt vor den Konsequenzen der neuen Anforderungen an Banken: Indem diese zur Finanzierung der Staatshaushalte und zu Schuldenschnitte herangezogen werden, bleibt kein Kapital mehr für ihre eigentlichen Aufgaben, nämlich die Finanzierung des Mittelstands.

Es sei nicht anzunehmen, dass nach einem Schuldenerlass für Griechenland nicht auch andere Länder darüber nachzudenken beginnen, wie sie sich von ihren Schulden durch politischen Druck, wie er von Griechenland genutzt wurde, entlasten könnten.

"The real question is, how long will Germany pay", zitiert Dr. Ursula Weidenfeld einen Teilnehmer des EU-Gipfels. Deutschland sei aber nicht isoliert, betont Dr. Volker Wissing, MdB, und verteidigt die "Rettung" Griechenlands, denn eine Insolvenz Griechenlands würde die Gefahr einer Kettenreaktion erhöhen. "Weil Griechenland so klein ist, dass man das nicht in Kauf nehmen muss, hat man sich entschlossen, Griechenland vom Markt zu nehmen." Für den Lauf der Geschichte werde es sich als wichtig erweisen, wie sich Deutschland in einer so wichtigen Frage der Hilfe für Griechenland verhalten habe. Allerdings könne es unter diesen Bedingungen keine volle Ausgabensouveränität geben.

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