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Nachbesserungen der EU-Ratingvorschläge gefordert

Von Dr. Oliver Everling | 22.November 2011

Zu den Feri EuroRating Awards 2012 konnte die Feri EuroRating Services einen viel beschäftigten Hauptredner gewinnen: Wolfgang Klinz, Mitglied des Europäischen Parlaments und u.a. mit der Frage nach der Regulierung der Ratingagenturen befasst. „Ursprünglich kam die Krise aus den USA und es kam als eine globale Krise“, sagt Klinz mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich Fondsmanager heute stellen müssen.

Manche Länder seien nun in der Frage der Regulierung der Finanzbranche vorgeprescht, so dass nicht länger ein „level playing field“ gegeben sei. Großbritannien sei bemüht, London als Finanzplatz der Welt zu erhalten – ein verständliches Anliegen, so Klinz. Es werde bei Unterschieden in der Regulierung bleiben, wenn man auch nach China oder Singapore oder sonst nach Asien schaue.

Die Frage des Krisenmanagements einer Finanzinstitution, wie eine Bank abgewickelt werden kann, ohne eine Kettenreaktion auszulösen, sei möglicherweise überhaupt die wichtigste Frage für die Stabilität des Finanzsystems. Basel III sei veröffentlicht, die Richtlinie werde durch das Parlament bearbeitet. Derivate, die Einrichtung von Börsenplätzen, die Hedgefondsdirektive, MiFiD, die Regulierung von Ratingagenturen, UCITS und PRIPS – das sei eine Vielzahl von Regulierungen, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich manche Regulierungen widersprechen oder zumindest nicht nahtlos ineinandergreifen, warnt Klinz. „Ich habe den Kommissar gebeten, doch einmal eine Auswirkungsstudie zu machen“, berichtet Klinz. „Ist die Regulierung nicht möglicherweise zu viel?“

„In Basel II war der zentrale Punkt die Risikogewichtung der Bankanlagen“, erinnert Klinz. „Die Anlage in Staatsanleihen war mit Null gewichtet, auch bei griechischen Staatsanleihen, obwohl diese nicht völlig risikofrei sei.“ Auch in CAD IV gehe man von einer Risikogewichtung von Null für Staatsanleihen aus. „Meine persönliche Vorstellung ist, das können wir nicht so lassen“, sagt Klinz. „Wer entscheidet, welche Anleihe in welche Risikostufe zu schieben ist?“ Klinz illustriert die Problematik des Themas. Klinz spricht die US-amerikanischen Ratingagenturen mit ihren Länderratings an, aber auch die Feri EuroRating Services mit ihren Ratings.

„Bisher ging die Commerzbank AG davon aus, 2,9 Mrd. € zu benötigen, nun habe man noch einmal in die Bücher geschaut und festgestellt, dass man 5 Mrd. € bei der Commerzbank benötigt werden, um die Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Das sind mal eben 2,1 Mrd. € mehr.“ Klinz macht darauf aufmerksam, dass diese Botschaften gleich wieder 17 % Kursverlust brachten und die Commerzbank-Aktie weiterhin zum „Penny Stock“ degradieren. Der Commerzbank-Vorstand wolle aber seine Gehaltserhöhungen und Tantiemen und halte deshalb daran fest, die staatliche Beteiligung loszuwerden.

Klinz verdeutlicht die Probleme mit der Bankenabgabe und anderen Maßnahmen, die für sich genommen logisch erscheinen würden, aber in der Addition das Bankwesen überfordern werden. Die 27 Mitgliedstaaten können die meisten Vorlagen werden als Direktiven verabschiedet, die durch nationale Parlamente noch verändert werden. „Sobald Veränderungsmöglichkeiten gelassen werden und Zeit vergeht, kann von einer echten, homogenen Regelung nicht mehr gesprochen werden kann.“

Michel Barnier hat erneut Vorschläge zu den Ratingagenturen gemacht. Vermeidung von Interessenkonflikten – das hat uns an der Subprime-Krise am meisten gestört, dass die Ratingagenturen bereit waren, die Interessenkonflikte hinzunehmen und am Design der Produkte mitzuwirken. Am 1. Januar 2011 nahm die Aufsicht über die Ratingagenturen offiziell ihre Arbeit auf. Die Regelungen dazu werden nun wieder überarbeitet.

„Was ich bedaure ist, dass Barnier keinen Vorschlag gemacht hat, wie wir das Manko des fehlenden Wettbewerbs unter den Ratingagenturen überwinden können“, kritisiert Klinz. „Kein Aktionär sollte bei mehreren Ratingagenturen 5 oder 10 % Anteile haben.“ Klinz erinnert an den Return on Sales bei 40 %, „das ist doch eine Monopolrente“, so Klinz und bezeichnet das Oligopol eher als Monopol.

„Die Überprüfung durch ESMA ist ok, aber es darf nicht so weit gehen, die Methodologie der Ratingagenturen auf ein einheitliches Modell zu bringen.“ Barnier habe darüber nachgedacht, die Ratings von Staatsanleihen ganz zu verbieten. „Davon halte ich auch nichts“, so Klinz. Er verweist auf die zahlreichen Probleme, die sich mit dem Entzug dieser Ratings verbinden würden.

„Ratingagenturen können sich nicht darauf zurückziehen, nur eine Meinung zu äußern. Die Ratingagenturen wissen genau, dass Herabstufungen ungeheure Wirkungen haben. Natürlich können Ratings auch falsch sein“, sagt Klinz. Wenn Ratings unprofessionell erstellt würden, Fahrlässigkeit zugrundeliege oder gar Absicht, könne dies nicht vernachlässigt werde. Klinz meint, dass auch eine versehentliche Herabstufung Frankreichs der betreffenden Ratingagentur zum Vorwurf gewerden muss.

Klinz ermutigt das „zarte Pflänzchen“ Feri EuroRating Services, eine Ratingagentur, die sich schon vor den US-amerikanischen Agenturen registrieren und unter die Aufsicht der ESMA stellen ließ. „Eine staatliche, öffentliche Ratingagenturen können Sie vergessen, denn eine öffentliche Ratingagentur könne nicht neutral sein. Die Aufsichtsräte usw. würden dann politisch besetzt, das könne nicht gut gehen. Das Papier von Barnier müsse in der Frage nach Alternativen zu den US-Agenturen nachgebessert werden, möglicherweise durch ein Stiftungsmodell.

Klinz lässt keinen Zweifel daran, dass es bei dem bisherigen Euro nicht bleiben werde. „Es kann nicht funktionieren“, sagt Klinz in Richtung auf die Mechanismen, die für die Finanzminister der Eurozone bisher gehalten. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden, um noch mithalten zu können, wenn Indien, China usw. weiter wachsen. Klinz fordert, den EU-Kommissar mit mehr Durchgriffsrechten auszustatten, um Sanktionen auch durchzusetzen.

Klinz rechnet vor, dass Eurobonds keinen Sinn machen. Wenn schon Anleihen, die von 6 mit AAA geratete Staaten garantiert werden, Risikoaufschläge zu verkraften hätten, dann wäre klar, dass Bonds mit der zusammengesetzten Bonität aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit noch höheren Kosten zu rechnen hätten. Die Idee der Eurobonds könne daher nicht funktionieren, macht Klinz klar.

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