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Rating als lässliche Erschwernis für Kommunen in der Vergeblichkeitsfalle?

Von Dr. Oliver Everling | 28.Februar 2013

„Spätestens seit den vor 50 Jahren publizierten Arbeiten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Gary S. Becker haben die Wirtschaftswissenschaften als akademische Disziplin deutlich gemacht, dass sich ihr Erkenntnisinteresse nicht auf den gesellschaftlichen Teilbereich der Wirtschaft im engeren Sinne beschränkt“, schreibt Michael Heidinger, Bürgermeister der niederrheinischen Stadt Dinslaken. Heidinger gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr. 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.

Als Forschungsrichtung, die sich mit dem Phänomen der Knappheit beschäftigt, erheben die Wirtschaftswissenschaften vielmehr den Anspruch, zu allen gesellschaftspolitischen Herausforderungen substanzielle und belastbare Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. „Dieses Selbstverständnis basiert auf dem Tatbestand, dass Knappheit ein permanentes und ubiquitäres Problem ist,“ erläutert Heidinger, „das alle gesellschaftlichen Teilbereiche erfasst. Mittlerweile wächst sogar im politischen Wettbewerb die Erkenntnis, dass selbst eine Partei, die die Wirtschaftskompetenz nicht in ihrem Markenkern führt, auf Dauer nur noch schwer erfolgreich sein kann, wenn sie nicht bei der Ausgestaltung ihrer politischen Programmatik auf die ökonomische Ratio zurück greift.“

Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass sich auch die Kommunalpolitik des ökonomischen Ansatzes bedient. Seit Beginn der 1990er Jahre bestimme mehr und mehr das Konzept des sog. „Neuen Steuerungsmodells“ (NSM) die kommunalpolitische Debatte. „Es arbeitet sich daran ab, Grundprinzipien der Ökonomik wie Wettbewerb, Leistungsverantwortung, Anreizkompatibilität und Effizienz sowie die der Privatwirtschaft entlehnten Managementtechniken so weit wie möglich in den Dienst der Kommunalpolitik zu stellen,“ führt Heidinger weiter aus, „um kommunalpolitische Ziele ressourceneffizient umzusetzen.“

Heidinger begreift das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) Als konsequente Fortsetzung des NSM, das privatwirtschaftliche Bilanzierungstechniken und das Prinzip der doppelten Buchführung auf die kommunale Finanzwirtschaft überträgt und auf diese Weise die seit Jahrhunderten der öffentlichen Finanzwirtschaft zugrunde liegende Kameralistik mit all ihren Unzulänglichkeiten auf kommunaler Ebene überwindet. In diesen Zusammenhang ist das Kommunalrating einzuordnen, das Heidinger in seinem Beitrag kritisch beleuchtet. Hierzu stellt er vor, wie das Kommunalrating als ein aus der Privatwirtschaft stammendes finanzpolitisches Instrument für den kommunalen Bereich nutzbar gemacht wird.

Außerdem untersucht er, in welchem Umfang das Kommunalrating bereits jetzt als Antwort auf die sich verschärfende Krise der kommunalen Finanzen Verwendung findet. In einem weiteren Abschnitt seines Beitrags zum Buch „Kommunalrating“ werden die unterschiedlichen Ansatzmöglichkeiten des Kommunalratings ökonomisch bewertet. Ein Ausblick zu den politischen Schlussfolgerungen beschließt seine Ausführungen.

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