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Mär der sinkenden Steuereinnahmen

Von Dr. Oliver Everling | 22.Juli 2009

Die „Notwendigkeit“ der Überschuldung des Staates und das leichtfertige Spiel mit dem AAA-Rating Deutschlands werden durch die Bundesregierung oft mit fehlenden Steuereinnahmen begründet. Tatsächlich sind diese aber fast jedes Jahr gestiegen. In dem Jahr des Finanzministers Lafontaine (1999) um 27,2 Milliarden Euro gegenüber 1998. In den Jahren des Finanzministers Eichel (2000 bis 2005) um 136,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 1998, in den bisherigen Jahren des Finanzministers Steinbrück im Vergleich zu 2005 um 306,4 Milliarden Euro. Insgesamt nahm der Staat von den Bürgern in den Jahren 1999 bis 2009 470,4 Milliarden Euro mehr ein.

„In dieser ganzen Zeit ist die Behauptung, für eine Steuerreform sei kein Geld da, erkennbar und nachprüfbar falsch“, argumentiert Dr. Wolfgang Gerhardt, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Das Geld ist ausgegeben worden, erkennbare Sparmaßnahmen, wie sie die FDP mit ihrem jährlichen Sparbuch in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (2009) vorgeschlagen hat, wurden jedes Mal abgelehnt. Strukturelle Veränderungsvorschläge zur Wahrnehmung von Aufgaben ebenso, wie z.B. Kürzungen von Subventionen, die Reduzierung von Verwaltungsaufgaben oder die Ausgaben für die Entwicklungshilfe an China.“

Beispiel China – eine Überprüfung der von Gerhardt angeführten Argumente liefert interessante Ergebnisse: Längst übersteigt die Wirtschaftskraft Chinas diejenige von Deutschland. In den letzten Legislaturperioden wurde das Ziel verfehlt, die Wirtschaftskraft Deutschlands nach dem Platzen der Technologieblase zu stärken. Während deutsche Steuergelder in China verschwinden, wird von der Bundesregierung die Hilfe ablehnt, die China für die deutsche Wirtschaft leisten will.

„Die Sanierung der Commerzbank hätte den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten brauchen“, berichtet ein namhafter Anwalt aus Frankfurt. „China hätte unter Sicherung aller Arbeitsplätze nicht nur den höchsten Preis für die Commerzbank bezahlt, sondern dieser auch noch die Verwaltung des Billionenvermögens der Volksrepublik im Ausland übertragen wollen“. Nun würde die Chance auf einen Reputationsgewinn für deutsche Banken verpasst, international doch noch eine gewisse Rolle zu spielen. Versäumte Chancen, an Chinesen zu verkaufen, zeichnen sich auch bei Opel ab.

Mit der bisherigen Politik wurde das Wachstum in guten Jahren abgeschöpft ohne breite Grundlagen für Wachstumsimpulse in der Zukunft zu legen. Haushalte werden nicht nur durch Sparmaßnahmen allein konsolidiert werden können. Benötigt wird Beschäftigungsdynamik, Investitionen und eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft, ganz zu schweigen von einer Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme.

Für die kommenden Jahre hatte die frühere Steuerschätzung (Mai 2008) bis 2012 mit Steuereinnahmen von 2.431,6 Milliarden Euro gerechnet. Die jüngsten Schätzungen (Mai 2009) sagen demgegenüber 315,5 Milliarden Euro weniger bis 2012 voraus. Die öffentlichen Behauptungen, dass für eine Steuersenkung kein Geld da sei, sind irreführend. Sie beziehen sich weitestgehend auf die in den Schätzungen nun fehlenden 315,5 Milliarden Euro. Auch nach den neuen Schätzungen werden die Haushalte ab 2010 bis 2013 mit insgesamt zusätzlich 122,6 Milliarden Euro mehr rechnen können.

„Die Politik muss in diesen Jahren eine Kombination von Sparmaßnahmen zwecks Schuldenabbaus unternehmen, aber auch gleichzeitig bessere Grundlagen für Wachstum schaffen, denn ohne das letztere fehlt Substanz zum Schuldenabbau“, urteilt Gerhardt. „In dem beschriebenen Volumen von 122,6 Milliarden Euro gibt es die Möglichkeit für beides. Mit dem verbleibendem Geld ist jedenfalls eine durchgängigere breitere Entlastung von Bürgern zielgerichteter, erfolgversprechender und gerechter als neue Konjunkturprogramme. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt zudem, daß jede Absenkung der Steuersätze die Wirtschaft belebt und am Ende zu mehr Steuereinnahmen geführt hat.“

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