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Bedeutung des Patentratings

Von Dr. Oliver Everling | 14.Juli 2020

Innovationsrating und Patentrating haben unterschiedliche Aufgaben, hängen aber miteinander zusammen. Mit einem Innovationsrating wird die Fähigkeit eines Unternehmens beurteilt, sich durch Innovationen im Wettbewerb mit anderen (innovativen) Anbietern zu behaupten. Das Patentrating ist dagegen ein zukunftsorientiertes Urteil über relative Werthaltigkeit eines Patents und setzt ein System der Klassifizierung voraus. Dieses dient dem Organisieren von Patentdokumenten und vieler anderer technischer Dokumente in relativ kleinen Sammlungen, die auf gemeinsamen Themen basieren.

Wann sollte ein Patentrating erteilt werden, wann sollte diese Bewertung erneut überprüft und möglicherweise aktualisiert werden? In großen Organisationen ist dies allein schon eine ablauforganisatorische Frage, wenn diese Aufgabe von einem formellen Patentausschuss wahrgenommen wird. Der Patentausschusses prüft die Entscheidung zur Einreichung einer Patentanmeldung.

In der Praxis reicht Patentmanagement von der Erfindung über die Phase der Bearbeitung in einem gegebenenfalls eingerichteten Patentausschuss oder des Ausschusses, in der Erfindungen überprüft und Entscheidungen darüber getroffen werden, ob eine Patentanmeldung eingereicht werden soll oder nicht, bis hin zum Patentanmeldungsverfahren von der ersten Einreichung bis zur Erteilung (ausländischen) Anmeldung, Patentpflege und Patentportfoliomanagement. Patentratings sind insbesondere ein Instrument des Patentportfoliomanagements, da es hilft, die Struktur des Portfolios zu analysieren.

Unterschiedliche Technologiebereiche können je nach Technologie und Geschäftsstrategie des Unternehmens unterschiedliche Prioritäten haben. Die Reife der Erfindung kann zu einer gewissen Verzögerung des Verfahrens führen. Bestimmte Typfälle bieten möglicherweise Optionen für zusätzliche Teilanmeldungen.

Transparenz ist entscheidend für die Qualifizierung der Rating-Inputs. Wenn ein Rating innerhalb kürzester Zeit wiederholt wird, sollte es zuverlässig ein vergleichbares und überprüfbares Ergebnis liefern. Validität und Reliabilität sind wie bei jedem anderen Ratingsystem zu kontrollieren.

Für die Ratingagentur gilt ein Verhaltenskodex. Die Person, die das Rating abgibt, sollte die Bewertung frei von jeglicher voreingenommenen Beurteilung durchführen. Mögliche Interessenkonflikte sind offenzulegen. Alle Änderungen an der Bewertung eines bestimmten Falles sollten aufgezeichnet werden, wobei die neue Bewertung sowie Informationen darüber, wer die Änderung vorgenommen hat, sowie deren Gründe für die Durchführung der Änderung zusammen mit unterstützendem Material anzugeben sind.

Die Tatsache, dass sich Technologie, Unternehmen und Branchen im Laufe der Zeit ändern, ist ein wichtiges Argument, um zu rechtfertigen, warum Bewertungen zu wichtigen Zeitpunkten während des Patentierungsprozesses überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden sollte.

Das Patentrating sollte neben der aktuellen Bewertung am Markt bei allen wichtigen Meilensteinen des Patentverfahrens überprüft und nach Bedarf aktualisiert werden, z. B. wenn vom Patentprüfer „Amtsklagen“ eingehen, wenn der Fall in einem anderen Land eingereicht wird und die Patentanmeldung veröffentlicht wird.

Vom Rating zu unterscheiden sind die für Patente gebräuchlichen Klassifizierungssysteme, die der Ordnung in Klassen dienen. Jede Klasse enthält eine Haupt- und Nebenkomponenten, die als Unterklassen bezeichnet werden. Eine Klasse unterscheidet im Allgemeinen eine Technologie von einer anderen. Unterklassen beschreiben Prozesse, strukturelle Merkmale und funktionale Merkmale des Themas, die im Rahmen einer Klasse enthalten sind. Wie die meisten Unterklassen hat auch jede Klasse eine eindeutige alphanumerische Kennung. Eine Patentklassifikation ist ein Code, der ein Verfahren zum Kategorisieren der Erfindung bereitstellt.

Diese Klassifizierungssysteme sollten nicht mit Bewertungsschemata verwechselt werden. Das Patentrating zielt aus der Sicht eines Investors auf die Zukunftsperspektiven jenseits der heutigen Bewertung. Bewertungsschemata bieten ein Mittel zur Bewertung der Wichtigkeit oder des Werts des Falls, während Klassifizierungsschemata ein Mittel zur Identifizierung der Technologie bieten.

Die Bedeutung von immateriellen Vermögenswerten nimmt zu. Der Wert physischer Vermögenswerte ist für viele Unternehmen nur noch von untergeordneter Bedeutung. Der Zustand des geistigen Eigentums eines Unternehmens bestimmt dessen Wertbeitrag und hat entsprechenden Einfluss auf den Markt.

Die Größe und Qualität des geistigen Eigentumsportfolios eines Unternehmens hat direkten Einfluss auf verschiedene Faktoren. Das Ansehen des Unternehmens, die Höhe der Kapitalrendite und der Zugang zum Markt wird von Ratings beeinflusst. Die Art und Weise, wie ein Unternehmen bewertet wird, ergibt sich praktisch nur noch im Fall seiner Zerschlagung aus der Addition seiner Einzelteile.

Das Konzept des Ratings, wie es seit dem 19. Jahrhundert für die Beurteilung der Reputation von Geschäftspartnern und die Qualität von Wertpapieren bekannt ist, kann auch in der Welt des geistigen Eigentums angewendet werden. Insbesondere Erfindungen, Patentanmeldungen und erteilte Patente definieren einen Vermögensgegenstand konkret genug.

Die Frage nach der Bewertung ist von einem Vermögensgegenstand nicht zu trennen. Kann ein Vermögensgegenstand unter keinen Umständen einen Wert haben, handelt es sich nicht um einen Vermögensgegenstand. Selbst Luft ist ein Vermögensgegenstand, denn auch Luft kann bewertet werden, wenn sie knapp wird. Die meisten Menschen sind nur deshalb nicht bereit, einen Preis für Luft zu bezahlen, da sie auch ohne Zahlung eines Preises Luft zum Atmen erhalten. Wo der Markt fehlt, fehlt auch die Wertschätzung.

Rechte an geistigem Eigentum sind wertvolle Vermögenswerte für jedes Unternehmen und für manche auch eine Imagefrage. Für viele Unternehmen ist geistiges Eigentum eines der wichtigsten, die es besitzt. Die relative Bedeutung geistigen Eigentums ist daher insbesondere für jedes Innovationsrating eines Unternehmens wichtig.

Die Natur der Innovation bedeutet, dass Erfindungen von inkrementell bis radikal variieren können, sich auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse oder Geschäftsmodelle beziehen können‘. Der Innovationsprozess beinhaltet Mehrdeutigkeit, Kontroversen und Nichtlinearität, und dies spiegelt sich auch im Erfindungsreichtum wider. Welche Bedeutung jede Erfindung hat, ist eine entscheidende Frage, die zu beantworten ist.

Die Verschiedenartigkeit eines solchen geistigen Eigentums sowohl hinsichtlich seiner Reife, seiner geografischen Abdeckung als auch der anwendbaren Technologie bedeutet wiederum, dass ein Ratingschema Vorteile bringen sollte. Die Vielfalt der Patentanmeldungen reicht von der Halbleiter- und Computertechnologie, elektrischen Maschinen, Telekommunikation, Biowissenschaften einschließlich der Analyse biologischer Materialien und Biotechnologie, Optik, Medizintechnik und Pharmazeutika bis hin zu umweltbezogenen Technologien.

Patente verschaffen ihrem Inhaber Handlungsfreiheit, schützen die Produktdifferenzierung. Unternehmerisch eingesetzt, erlauben Patente, Einnahmen zu generieren und gewähren geschäftlichen Einfluss. Patente ermöglichen oft erst den praktischen Einsatz einer Technologie, bringen Kostenwettbewerbsfähigkeit und unterstützen die Auslizenzierung von Technologie. Patente helfen, die Arbeitsteilung der Wirtschaft zu organisieren.

An dieser Stelle ist nicht zu diskutieren, ob die Rechtsfigur des Patents überhaupt einen volkswirtschaftliche Nutzen bringt. Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass sich Kosten und Nutzen aus volkswirtschaftlicher Sicht aufheben. Dies gilt insbesondere dann, wenn man nicht nur die damit befassten Beamten, sondern auch die erheblichen Ressourcen berücksichtigt, die in den Unternehmen dafür vorgehalten werden müssen.

Patentierung kann teuer sein, daher müssen die Kosten sorgfältig abgewogen werden. Patente müssen gut verwaltet werden. In Unternehmen, die über tausende von Patenten verfügen, sind Ratingsysteme zwingend erforderlich, um den Überblick über diese Vermögensgegenstände des Unternehmens zu behalten.

Das Kostenmanagement umfasst die Planung, Koordination, Kontrolle und Berichterstattung aller kostenbezogenen Aspekte. Alle Kosten zu identifizieren und fundierte Entscheidungen über Optionen treffen, ist insbesondere in großen Unternehmen keine einfache Aufgabe. Beim Kauf von Patenten ist zu prüfen, welche das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. Auch kann die Systematisierung durch ein Ratingsystem erfolgen.

Das einfachste Ratingsystem besteht für jedes Unternehmen in einem Schwarz-Weiß-System. Ein sehr einfaches zweistufiges Schema sieht beispielsweise vor, Fälle entweder als strategisch oder taktisch oder sogar als „in Verwendung“ oder „nicht in Verwendung“ zu kennzeichnen. Werden neben “Schwarz” und “Weiß” auch die “Graustufen” berücksichtigt, kann von einem Ratingsystem gesprochen werden.

Für Unternehmen im Besitz von Patenten oder patentierbarer Erfindungen stellen sich eine Reihe von Fragen. Soll die Erfindung in „unseren“ Produkten oder Dienstleistungen umgesetzt werden? Wird die Erfindung wahrscheinlich von Dritten umgesetzt? Bietet der Fall Lizenzierungsmöglichkeiten? Bezieht sich die Erfindung auf ein Alleinstellungsmerkmal oder eine zentrale Funktion des Unternehmens? Was ist die mögliche Verwendung der Erfindung in der Zukunft, insbesondere wenn sie mit einer Grundlagenforschung verbunden ist?

Die Einrichtung eines professionellen Ratingsystems für Patente überfordert in vielen Unternehmen die dafür vorhandenen Ressourcen. Daher wird das Rating von Patenten spezialisierten Ratingagenturen übertragen. Die Wahl des Ratingansatzes sollte formal dokumentiert und den wichtigsten Akteuren im Erfindungshandhabungs- und Patentverfahren zur Verfügung gestellt werden. Auch jedes eigene Ratingschema, das entworfen und implementiert wird, muss über einen bestimmten Zeitraum hinweg konsistent beibehalten werden, um nicht nur zeitlich vertikal, sondern auch zeitlich horizontal Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Wie bei jedem anderen Ratingsystem auch, muss auch beim Patentrating abgewogen werden, unter welchen Voraussetzungen ein Methodologie geändert und Maßstäbe der Beurteilung angepasst werden.

Noch vor wenigen Jahrzehnten war allein schon die Aufzeichnung der Daten eine ungeheure Herausforderung. Die Bewertung von Fällen wird heute dagegen im IP-Datenverwaltungssystem aufgezeichnet. Die zugehörigen Datenfelder des Ratings werden mit der gleichen Professionalität behandelt wie alle anderen Schlüsseldatenfelder, die die wichtigsten Patentierungsprozesse unterstützen. Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie verhilft den Anwendern von Ratingsystemen zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen.Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie verhilft den Anwendern von Ratingsystemen zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen.

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