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Erkenntnisgewinn durch Diskussion um Kommunalrating

Von Dr. Oliver Everling | 14.November 2012

Bevor es sinnvollerweise an ein Rating von Kommunen ginge, müssten die „Hausaufgaben“ in jeder Kommune im Wesentlichen erledigt sein, und zwar mit den bereits verfügbaren Instrumenten, die in der kommunalen Organisation und in der Kommunalaufsicht schon „eingepreist“ sind. Diese Auffassung vertritt Gert Klaus im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr.: 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8, Bank-Verlag, Köln).

Gert Klaus (Jahrgang 1957) ist seit 1999 Bürgermeister der Stadt Schieder-Schwalenberg (Kreis Lippe, NRW). Nach dem Abschluss der Höheren Fachschule für Wirtschaft in Detmold absolvierte er die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Kommunalverwaltung. Es folgte ein berufsbegleitendes Studium an der Wirtschafts- und Verwaltungsakademie Ostwestfalen-Lippe mit dem Abschluss „Kommunal-Diplom“. Vor der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister war Gert Klaus einige Jahre Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung.

Es spricht nach Klaus einiges für die von den kommunalen Spitzenverbänden vertretene Position, dass der Staat davon absehen sollte, ein Rating für Kommunen zur Pflicht zu machen, weil er mit der Vielfalt kommunalaufsichtsbehördlicher Mittel seinen Beitrag zu Lösung der Problematik leisten kann. „Damit steht die klare Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Rating für Kommunen stets an der Bewertung des Gesamt-Staates festzumachen, denn nur dieser ist gesetzgeberisch in der Lage, Aufgaben- und Kostenstrukturen nachhaltig zu verändern.“

Wenn die Diskussion um ein Kommunalrating zumindest bei vielen Betroffenen und Beteiligten einen Erkenntnisgewinn bewirke, sei bereits viel gewonnen. „Die Städte und Gemeinden sie sind Garanten für eine stabile Gesellschaft im Staat, oder anders ausgedrückt, die Keimzelle des Staates.Kommunen müssen in einem tragfähigen gesamtstaatlichen Gerüst eine tragende Rolle spielen können,“ schreibt Klaus in seinem Beitrag zum Buch „Kommunalrating“, „in dem sich auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen vor Ort verantwortlich fühlen.“

Wenn in Vorstädten in Deutschland nachts, in größerem Ausmaß als bei bereits jetzt wahrzunehmenden Einzelaktionen, Autos und Häuser brennen, sei alles zu spät, so Klaus. „Der Grat zwischen notwendiger Konsolidierung und gebotener vorsorgender und steuernder Politik vor Ort ist schmal. Die ohnehin bereits finanziell besonders schlecht stehenden Kommunen über ein Kommunalrating durch einen höheren Zinsaufwand oder die Verweigerung von Darlehn faktisch sozial- und gesellschaftspolitisch zu erdrücken, wäre erkennbar der falsche Ansatz, auch finanzwirtschaftlich, denn dies würde an anderer Stelle zusätzliche Soziallasten und sonstige von der Gesellschaft zu tragende Kosten verursachen.“

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