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Gefährdeter Eurowirtschaftsraum

Von Dr. Oliver Everling | 22.Juni 2010

Von der Finanz- zur Eurokrise – Wie gefährdet ist der Europäische Wirtschaftsraum? Dieser Frage wandten sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Karl-Hermann-Flach-Stiftung in einer sehr gut besuchten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Bad Homburg zu, einer neuen Reihe „Bad Homburger Gespräche“.

Noch Anfang des Jahres schien man in Deutschland in Sachen Finanzkrise optimistisch sein zu dürfen. Die Presse vermeldete, dass gerade der Mittelstand ein Stabilitätsanker in der Krise sei und ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bis zum Herbst 2010 mit einer deutlich verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung und steigenden Auftragszahlen rechnete.

In der Veranstaltung wurden die Ursachen der Krisen näher beleuchtet, um dann u. a. zu fragen: Wie gefährdet ist der Europäische Wirtschaftsraum tatsächlich? Kann eine schärfere Finanzmarktregulierung Abhilfe schaffen? Was kann die umstrittene Finanzmarkttransaktionssteuer bewirken? Welche Rolle spielt der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Dr. Stefan Ruppert MdB, Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung moderierte die Veranstaltung.

Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, zeigt auf, dass der harte, steinige Wege der Konsolidierung seit Jahren von Politikern nicht eingeschlagen wird. Der Fehlanreiz sei offensichtlich. Die Schuldenschranke diene verfassungsrechtlich dazu, Politikern die Nutzung von Fehlanreizen aus der Hand zu nehmen.

Wissing weist darauf hin, dass man schnell die Schuld in den Finanzmärkten gesucht habe. Spekulationen zu verbieten, sei aberwitzig: Man braucht Spekulation, um Wachstumschancen wahrzunehmen. Den an den Finanzmärkten bestehenden Regulierungsauftrag wahrzunehmen, sei aufgrund der Globalisierung der Märkte besonders schwierig. Wissing zeigt auf, wie sich Ausweichbewegungen von einem Land ins andere vollziehen können.

Dr. Jens Rinze, LL.M. (Exeter), Rechtsanwalt, Frankfurt/Oberursel, kritisiert die übermäßige Verschuldung in den USA, die auch bei deutschen Banken Anlass gaben, als Kreditgeber in den Amerika tätig zu werden. Ab dem Punkt, wo es nicht weiter möglich ist, Konsum auf Kredit zu finanzieren, bricht die Nachfrage ein und muss daher eine Krise auslösen.

Verbraucher brauchten in den USA letztlich nicht für ihre Kredit einstehen, da sie schlicht die Schlüssel abgeben konnten. In Deutschland war eine Privatinsolvenz nicht möglich, aber nach der neuen Insolvenzordnung ist auch in Deutschland nun die Privatinsolvenz der Weg, sich von Schulden zu befreien, berichtet Rinze. Mehr zu konsumieren, als es Einkommen und Vermögen erlauben, ist prinzipiell daher auch in Deutschland möglich.

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