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Kitas am Tropf des Kommunalratings
Von Dr. Oliver Everling | 20.Juli 2012
Demonstration für Kitas auf dem Odeonsplatz in München
Kitas bringen Demonstranten auf die Straße: Wie auf dem Odeonsplatz in München. Gefordert wird mehr Qualität – leider eine Dimension, die nicht nur von gutem Willen, sondern meist auch vom Einsatz ausreichender finanzieller Mittel abhängig ist. Die Mittel aus öffentlichen Kassen werden nun knapp. Noch schwieriger als in Bayern stellt sich die Situation in Nordrhein-Westfalen dar, wo viele Kommunen bereits unter Nothaushaltsrecht stehen – de facto also ihrer Möglichkeiten beraubt sind, mit finanziellen Hilfen die Situation in den Kitas zu verbessen.
Da es kein öffentliches Rating von Kommunen gibt, ist vielen Bürgern die tatsächliche Finanzlage ihrer Landkreise, Städte und Gemeinden kaum bewusst. Auf der Ebene von Staaten wie Protugal, Italien, Griechenland und Spanien werden Länderratings intensiv diskutiert. Die Finanzmärkte eilen den Herabstufungen durch internationale Ratingagenturen sogar voraus und entziehen den Staaten das Vertrauen, so dass sich diese zu noch ungünstigeren Bedingungen refinanzieren müssen oder sogar – wie im Falle Griechenlands – ohne Hilfen aus finanzstärkeren Ländern ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können.
Für viele Kommunen entsteht ein Handlungsdruck durch steigende Ausgaben und zugleich sinkende Einnahmen. Für Städte und Gemeinden gibt es kein Insolvenzrecht. Daraus wird irrtümlich gefolgert, Kommunen könnten nicht insolvent, also zahlungsunfähig werden. Zwar sind viele Kommunen auch Träger der örtlichen Sparkassen. Die Sparkassen können aber nicht in beliebigem Umfang gezwungen werden, Finanzlöcher der öffentlichen Haushalte zu schließen. Mithin bedarf es eines Ratings, mit dessen Hilfe in der Art von Schulnoten die Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck gebracht wird, dass die Kommune ihr „Klassenziel“, nämlich die Deckung von Ausgaben durch Einnahmen, erreicht.
Solange kein kommunales Rating der Finanzkraft Licht in die wahren Verhältnisse wirft, bleibt es beim Blindflug: Nur wer die Temperatur misst, kann einer Überhitzung gegensteuern. Diese und weitere Themen werden auf der Tagung „Kita 3.0 Vom Spielplatz zur Bildungseinrichtung“ am 15. und 16. September 2012 auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach diskutiert. Mehr Infos im Kita 3.0 Ankündigungsflyer sowie bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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