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Landesbanken geben Raum für Förderbanken frei

Von Dr. Oliver Everling | 25.August 2008

Externe Effekte, die zu einem Marktversagen führen können, seien eine wichtige Legitimation für die Einrichtung öffentlicher Banken, argumentiert Prof. Dr. Dieter Puchta, Vorsitzender des Vorstands der Investitionsbank Berlin (IBB). Puchta sprach im Rahmen des MontagsMeetings im Europäischen Finanz Forum (www.eff.de) in Berlin zum Thema „Die Rolle der Förderbanken im deutschen Bankensystem und das Beispiel der IBB. Die IBB ist die Förderbank des Landes Berlin. Sie soll mit einer neu ausgerichteten Wirtschaftsförderung aktiv zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin beitragen.

„Das ist für mich nicht die hohe Kunst der Unternehmens- und Bankführung“, kommentiert Puchta den Verkauf der Beteiligung der KfW an der IKB an Lone Star. Wenn man eine Bank selbst saniere, ließe sich wesentlich mehr herauszuholen. Die Landesbank Berlin sei ein Beispiel, wie die Bank saniert und später für 5 Mrd. Euro verkauft werden konnte.

Die IBB gehöre zu den 16 Landesförderbanken und sei die drittgrößte, das größte Institut sei die NRW.BANK, die jedoch auch das Wohnungsbauvermögen verwalte. In Berlin sei hier der größte Teil „beim Finanzsenator gelandet“, formuliert Puchta. Nachdem die privaten Banken die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast erstritten hatten, wurden im Rahmen einer Verständigung die Aufgaben der Förderbanken auf gesetzes- oder satzungsmäßige Zwecke begrenzt. Mittelstandsfinanzierung, Bereitstellung von Risikokapital durch eigenständige Beteiligungsgesellschaften gehören dazu. Ferner wurde den Förderbanken die Finanzierung des Umweltschutzes zugewiesen. Technologie- und Innovationsprojekte seien insbesondere für Berlin sehr wichtig. „Unsere Aufgabe muss es sein, möglichst viele Forschungsergebnisse in Berlin zu halten“, unterstreicht Puchta mit Blick auf die Hochschullandschaft in Berlin.

„Dass es bald noch weniger Landesbanken geben wird, ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die Aufgaben der Förderbanken noch verbreitert werden müssen“, sagt Puchta. Wenn man nicht helfe, dass sich hier immer mehr Unternehmen entwickeln können, würde man internationalen Wettbewerb zurückfallen, befürchtet Puchta. Bei der Förderbank werde das Ertragsmodell gefahren, sagt Puchta: Was man ausgebe, müsse man vorher selbst erwirtschaftet haben. Die Eigenkapitalbasis müsse selbst aufgebaut werden – seit dem 1. Januar 2004 selbständig, wegen Rückwirkung sei eigentlich erst seit 2005 die IBB in der Lage gewesen, ihren Auftrag eigenständig zu erfüllen.

„Weil die Liquidität bei den Geschäftsbanken so gering ist, ist für uns die Möglichkeit gegeben, unser Eigenkapital besser aufzubauen als es in unserer eigenen Mittelfristplanung vorgesehen war“, freut sich Puchta. Die IBB profitiert von den hohen Zinsen, die von den Geschäftsbanken zu zahlen sind, da diese Erträge durch die IBB mit geringem Risiko erwirtschaftet werden können.

Reformen ließen sich nur in zwei Situationen erreichen – mit viel Geld oder mit keinem Geld, erinnert Puchta an den Ausspruch eines Ministers. Letztere Situation sei die Berlins gewesen, nämlich über kein Geld zu verfügen. So konnte der Konsens über notwendige Reformen erreicht werden. In Berlin konzentriere man sich auf nur fünf Kompetenzfelder (Fördergebiete): Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehrstechnik, optische Elektronik und Medizintechnik.

Die Kreativwirtschaftsbranche – ein schwammiger Begriff, wie Puchta einräumt – Architektur, Design, Film und Fernsehen beschäftigt in Berlin mehr als 150.000 Personen. Entsprechend sei ein Fonds aufgelegt worden. Inzwischen sei man „sehr stark auch in Internetportalen unterwegs“, sagt Puchta, www.sportme.de sei ein Beispiel mit einem weltweiten Ticketservice für Sportveranstaltungen.

Puchta glaubt, dass insbesondere in neuen Branchen Förderaktivitäten wichtig seien. Aus den Kompetenzfeldern sollen Cluster werden, die sich zusammenfügen, um Berlin als Gesundheitsstadt, für Informations- und Kommunikation und als Stadt für Verkehr und Mobilität mit dem Dreh- und Angelpunkt Deutsche Bahn zu positionieren. Wichtig sei die Vernetzung mit Netzwerkpartnern. Ein Technologie-Coaching-Center soll dazu beitragen, auch wenn die IBB in erster Linie als Finanzierer tätig werden soll.

Gründung, Wachstum oder Sanierung – nach diesem einfachen Schema würde jedes Unternehmen eingeordnet und betreut werden können. Durch diese klare Ausrichtung sei eine effiziente Betreuung der Unternehmen möglich, argumentiert Puchta. Die Förderbanken würden künftig noch stärker in Bereichen unterwegs sein, die der freie Markt nur unzureichend abdecke. Dazu zähle insbesondere die Bereitstellung von Eigenkapital.

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen als Förderschwerpunkt sei in Berlin besonders wichtig, da 83 % der Bevölkerung in Mietwohnungen wohne. Die Stadtentwicklungsfonds sollen auch für private Wohnungsbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Dass dies zurzeit noch im Gegensatz zur EU-Verabredung stünde, sei ein Lapsus der damaligen Verständigung.

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