Laurenz Meyer für mehr Staat bei Unternehmen

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Von Dr. Oliver Everling | 17.April 2008

„Warum soll der deutsche Staat aus den Unternehmen herausgehen, um für andere Staaten Platz zu machen?“ Das fragt Laurenz Meyer, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Kongress Länderrisiken 2008 der Coface in Mainz. Er greift damit direkt die vielen Stimmen an, explizit auch die in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die sich stets für einen Rückzug des Staates aussprechen würden. „So kapitalistisch wie die Chinesen waren die kapitalistischen Staaten nie“, kommentiert Meyer das Verhalten der Volksrepublik China in Afrika und warnt davor, deutsche Positionen zugunsten des Auslands abzugeben.

Meyer zeigt sich empört über die Verhaltensweisen der Verantwortlichen des deutschen Finanzwesens. So sei es im unerklärlich, wie sich deutsche Banken in so erheblichem Umfang in den riskanten Immobilienmärkten der USA engagieren konnten. Meyer sieht in diesen Engagements einen Widerspruch zu dem Verhalten derselben Banken im Kontext von Basel II. Hier hätten die Banken sich minutiös mit jedem Risiko befasst und sich in im Mittelstand in Zurückhaltung geübt. Auf der anderen Seite gingen sie erhebliche Risiken ein.

Meyer erwartet, dass künftig auch die Ratingagenturen mehr Transparenz zeigen müssen. „Ratings müssen transparenter werden“, so die Forderung von Meyer. Wie aber Banken die bekannten Risiken in den USA eingehen konnten und sich nun erstaunt über den Eintritt der Risiken zeigen können, sei ihm unerklärlich.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, warnt vor der Einschränkung der Investitionsfreiheit und sieht keinen Regulierungsbedarf. Hüther weist die Forderung von Meyer zurück, dass der Staat bei den Unternehmen beteiligt bleiben müssen. Die Frage sei doch, ob der Staat der beste Eigentümer für Unternehmen sei und wie der Wettbewerb unter den Unternehmen sichergestellt werden könne. Ob Staaten sich im eigenen Land engagieren oder im Ausland – das sei ein wichtiger Unterschied.

Meyer verteidigt die Idee, dass der Staat mit anderen als wirtschaftlichen Interessen auf die Unternehmen Einfluss nimmt. Der Frankfurter Flughafen sei ein einleuchtendes Beispiel. Die Verlagerung von Aktivitäten des Flughafens in Deutschland nach Dubai oder auf andere Standorte sei sicher nicht im Interesse des deutschen Standorts. Meyer will Größenordnungen in den Beteiligungen des Staates, die strategische Einflussnahmen des Staates möglich machen.

Hüther kommentiert das Beispiel Fraport. Hüther warnt vor den „absoluten Bauchgefühlen“, mit denen Ressentiments gegen Investoren aufgebaut würden. Politiker hätten Schwierigkeiten, sich die Funktionsweise von Märkten deutlich zu machen. Ausbeutungsstrategien seien auf Märkten nicht möglich, da es „wiederholte Spiele“ seien. Wenn einmal eine solche Strategie fahre, werde keine Geschäftspartner mehr „in der nächsten Runde“ finden. Ökonomische Einsicht sei keine Mehrheitsfrage, sondern des logischen Denkens. Er habe noch nie einen Politiker darüber nachdenken hören, was passieren, wenn man sich so abschotte, wie es von Laurenz Meyer u. a. gefordert werde.

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