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Mehr „Europa“ in der Bankenaufsicht

Von Karl-Heinz Goedeckemeyer | 16.Oktober 2013

Die Finanzminister aus der Europäischen Union haben den Startschuss für eine gemeinsame Bankenaufsicht gegeben. Die künftige Aufsichtsbehörde wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Vorgesehen ist, dass die EZB ihre Arbeit ein Jahr, nachdem die EU-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, aufnimmt. Das dürfte aller Voraussicht nach am 1. November 2014 der Fall sein. Vorher will die EZB die Banken einen Stressest (Asset Quality Review) unterziehen, der schon jetzt für Unruhe unter den Banken sorgt. Mit dieser Prüfung will die Aufsicht sicherstellen, welche Risiken noch in den Bankbilanzen schlummern.

Ob mit diesem Schritt jedoch eine Finanzkrise zu verhindern sein wird, bleibt abzuwarten. Zum einen ist noch nicht ausgemacht, wie die EZB im Falle einer Schieflage künftig mit den nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren wird. Zum anderen steht noch aus, wie mit den angehäuften Altschulden der Krisenbanken umgegangen werden soll. Bislang haben sich die Finanzminister noch nicht über gemeinsame Abwicklungs- und Haftungsregeln einigen können. Doch ohne einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken und zur Einlagensicherung bleibt die Bankenunion Stückwerk.

Fakt ist, dass eine gemeinsame Aufsicht allein die Staatsschuldenkrise in der Eurozone nicht lösen kann. Denn um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssten die Banken wieder voll funktionsfähig sein. Solange die Konjunktur in der Peripherie jedoch nicht wirkungsvoll anspringt, solange wird der hohe Anteil an faulen Krediten im italienischen und spanischen Bankensystem nicht abzubauen sein. Vor dem Hintergrund der vielen ungelösten Probleme ist aus heutiger Sicht noch nicht ausgemacht, ob der Steuerzahler je wieder für eine Schieflage einer Bank aufkommen muss. Daher ist die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass vor öffentlichen Finanzspritzen zunächst der Privatsektor einspringen müsse, also die Aktionäre und Gläubiger der Banken, zunächst noch mit Vorsicht zu genießen.

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