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Meister hofft auf GewSt-Abschaffung

Von Dr. Oliver Everling | 30.Januar 2008

„In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Linken in den Parlamenten auseinandersetzen müssen“, sagt Dr. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin, im Gespräch mit Prof. Karl-Georg Loritz, Ordinarius und Steuerberater, Universität Bayreuth, auf dem 18. IIR Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2008 in Frankfurt am Main (www.cimmit.de). In Hessen bleibe Roland Koch Ministerpräsident, wenn alle Parteien bei ihren Aussagen vor der Wahl bleiben würden. Denn demnach könne kein neuer Ministerpräsident mit den gegebenen Mehrheitsverhältnissen gewählt werden.

Meister verteidigt die Steuerrefom und ihren Einfluss auf die deutsche Immobilienwirtschaft. Meister glaubt, dass die Steuerreform nicht aufkommensneutral sei, sondern „unter dem Strich“ eine Entlastung bringe. Dafür erntet er bei den Teilnehmern des Kongresses Kopfschütteln, wie er beim Blick auf die Teilnehmer bemerkt. Loritz wirft ein, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts nicht ohne das Risiko möglich sei, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.

Warum beuge man sich nicht dem Druck, die Gewerbesteuer abzuschaffen, fragt Loritz: „Hat man das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen, endgültig aufgegeben?“ Meister kommt zunächst auf den Jobgipfel zu sprechen. Der Körperschaftsteuersatz sollte reduziert werden, um der Abwanderung von Unternehmen entgegenzuwirken. Jetzt habe man aber eine Nettoentlastung geschafft. Auch die Personengesellschaften seien „mitgenommen“ werden. Der Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsformwechsels sei nicht ausreichend, denn Personengesellschaften bieten spezifische Vorteile.

Meister hätte „persönlich gerne darfür geworben, sie in eine reine Ertragssteuer umzubauen“, und sähe darin auch einen Schritt zur Steuervereinfachung. Eine kommunale Ertragsteuer aus dem Unternehmensbereich werde benötigt, wegen der Verbindung von Kommunen und Unternehmen. Eine einzige, überblickbare Besteuerungsgrundlage sei sinnvoll. Die Steuer brauche nicht Gewerbeseteuer zu heißen. Bei den Verantwortungsträgern der Kommunen würde hoffentlich ein Nachdenken einsetzen darüber, ob man den Kommunen wirklich einen gefallen tue, es bei der gegenwärtigen Gewerbesteuer zu belassen.

Die einen wollten Zurechnungen beseitigen, die anderen ausdehnen. Seit 80 Jahren werde die Abschaffung diskutiert. Nun diskutiere man in immer kürzeren Zeitabständen. Er habe daher die Hoffnung, „dass es irgendwann überzeugt“. Die Stiftung Marktwirtschaft habe ein Konzept vorgelegt, dafür müsse geworben werden.

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