Commerzbank will gefragt sein

Von Dr. Oliver Everling | 9.April 2011

„Trotz Aufschwung verspürt der Mittelstand die Nachwehen der Krise“, sagt Peter Radermacher. Er ist Vorsitzender der Geschäftsleitung Mittelstandsbank der Commerzbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland, äußerte sich zur Frage „Braucht unsere Wirtschaft auch zukünftig eine Kreditmediation und was hat der Mittelstand davon?“ mit seinem Thema „UnternehmerPerspektiven. Der Mittelstand und seine Banken“ auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, der Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org).

„Selbst ertragsstarke Unternehmen mussten um Kredite kämpfen. Von einer flächendeckenden Kreditklemme konnte aber nicht die Rede sein“, so Radermacher. Allein der Umstand, dass so viel davon gesprochen wurde, habe dazu beigetragen, dass die Kreditklemme nicht gekommen sei. Weil so viel daran gearbeitet wurde, habe man es geschafft, das Thema klein zu machen.

Der Ruf nach dem Staat ist deutlich hörbar. Radermacher erläutert den Status quo der Bankbeziehungen im Mittelstand. Die Krise habe das Vertrauen des Mittelstandes in die Banken erschüttert, nicht aber in die Hausbank und den persönlichen Berater. Die Branche habe gelitten, nicht aber das einzelne Institut oder der einzelne Mitarbeiter.

„Unser Ziel ist es, unsere Kunden zu Fans zu machen“, sagt Radermacher. „Denn Begeisterung steht für eine intensivere, auch emotionale Bindung. Und an der einen oder anderen Stelle lässt sich leider – wie z.B. im Fußball – auch eine Enttäuschung nicht vermeiden.“ Radermacher skizziert die Erfolgsfaktoren für zufriedene Bankkunden. Bewilligte Kredite allein machen noch keine zufriedene Kunden, warnt Radermacher. Beratung und Service gehören – neben Konditionen – zu den wichtigsten Unterscheidungsmerkmalen im Corporate Banking. 

Der Mittelstand erwarte mehr unternehmerisches Denken und weniger Bürokratie, dies zeigen Befragungsergebnisse. Es werde Flexibilität, Verhandlungs- und unternehmerische Risikobereitschaft verlangt. Banken werden nur in ihren Kernkompetenzfeldern vom Mittelstand zu Rate gezogen. Insgesamt sei der Mittelstand heute weniger „beratungsresistent“ wie noch vor zehn oder fünfzehn Jahren, als manche noch in einer „kleinen, heilen Welt“ steckten. Allerdings auch bei zentralen Themen der Finanzierung frage der Unternehmer nicht immer die Bank.

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Kein Grundrecht auf Kredit

Von Dr. Oliver Everling | 9.April 2011

Die Bundesregierung beschloss im Dezember 2009 einen Kreditmediator einzusetzen, um einer „drohenden Kreditklemme entgegen zu wirken“. Bertram Theilacker, Mitglied des Vorstandes der Nassauischen Sparkasse, Wiesbaden (www.naspa.de), stellte sich der Frage „Braucht unsere Wirtschaft auch zukünftig eine Kreditmediation und was hat der Mittelstand davon?“ mit seinem Thema „Kreditgeschäft in Krisenzeiten“. Theilacker sprach auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, der Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org).

Wo sich Angebot und Nachfrage treffen, bilden sich Preise, so sei es auch beim Kredit der Preis sei hier der Zins, inklusive Risikokosten. Nicht jeder Kreditnehmer zahle den gleichen Preis, die Preise variieren. Das Interesse der Bank sei naturgemäß an der Rückzahlung des Kredites und dem Zinsertrag. Die Refinanzierung erfolgt zum Teil durch Kundeneinlagen, darin liegt eine besondere Verantwortung.

Wer übernimmt die Verantwortung für den gegebenen Kredit? „Die Kompetenzträger der Bank bis zum Vorstand“, sagt Theilacker. Diese müssen sich gegenüber den Eigentümern, Wirtschaftsprüfern, der Bankenaufsicht usw. verantworten.

„Gibt es Zeiten,“ fragt Theilacker, „in denen die Kreditnehmer leichter oder schwerer an Kredite kommen?“ Gefühlt sei die Antwort: „Ja!“ dies spiegele sich auch in den Umfragen der Bundesbank und anderen. „aus meiner Sicht hat es keine Kreditklemme gegeben und es wird bei funktionierendem Wettbewerb auch keine geben. Allerdings: Preise, Zinsen für Kredit können, werden stark schwanken“, sagt Theilacker und fügt hinzu: „Die Gründe dafür sind insbesondere in der Bonität, dem Rating, des Kreditnehmers zu suchen.“

Kredit muss mit Eigenkapital unterlegt werden. Eigenkapitalkosten und regulatorische Anforderungen wirken sich daher auch auf die Kreditversorgung aus. Es kann auch übergeordnete Gründe für ein Kreditinstitut geben, einen Kredit selbst an einen Kreditnehmer mit guter Bonität nicht zu vergeben (eigene Anforderungen an das Kreditportfolio und Fragen nach der Granularität).

„Es gibt kein Grundrecht auf Kredit, jedenfalls nicht in der Marktwirtschaft“, macht Theilacker die Sicht der Banken deutlich. Die Investition müsse sich rechnen, auch Sicherheiten ersetzen nicht die fehlende Kapitaldienstfähigkeit, d. h. der Kreditnehmer muss pluasibel belegen, wie er den Kredit zurückführen will.

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Kreditmediator Deutschland voll im Plan

Von Dr. Oliver Everling | 9.April 2011

Die Bundesregierung beschloss im Dezember 2009 einen Kreditmediator einzusetzen, um einer “drohenden Kreditklemme entgegen zu wirken”. Hans-Joachim Metternich, Kreditmediator Deutschland (www.kreditmediator-deutschland.de), stellte sich der Frage “Braucht unsere Wirtschaft auch zukünftig eine Kreditmediation und was hat der Mittelstand davon?” Metternich sprach auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, der Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org).

Metternich machte klar, dass schon 2009 die Bundesregierung der Ansicht war, dass die Krise in zwei Jahren vorbei sei. Seine Tätigkeit sei daher von vornherein befristet gewesen. Tatsächlich hätten sich die Verhältnisse noch viel günstiger entwickelt als erwartet.

“Ich halte es auch ordnungspolitisch für richtig, aus einer temporären Hilfe keine Dauereinrichtung zu machen”, sagt Metternich mit Blick auf den Anschub, den die Bundesregierung für die Kreditmediation in Deutschland gab. Die Kreditklemme sei “Gott sei Dank” nicht eingetreten, so Metternich. Allerdings gebe es für den Begriff der Kreditklemme keine allgemein anerkannte Definition.

Dass die Sorge um die Kreditversorgung des Mittelstands berechtigt war und daher die Bundesregierung zu Recht durch die Kreditmediation ein zusätzliches Angebot für den Mittelstand schuf, wird an den Zahlen deutlich. Allerdings sei es auch nicht denkbar gewesen, sich mit einem Mitarbeiterstab von 10 Personen mit 40.000 Unternehmen zu befassen, für die eine Kreditmediation potentiell in Frage kommt.

Wenn Kreditwirtschaft und Unternehmen über die Risiko- und Bonitätsbeurteilung nicht einig sind, kann es zur Ablehnung des Kreditantrags kommen. Die Hausbank wird dann durch den Kreditmediator eingebunden. Dieser versucht, gegebenenfalls gemeinsam mit Kammern, Förderinstitutionen und Bürgschaftsbanken Finanzierungsalternativen zu identifizieren. Das Unternehmen erhält dadurch eine zweite Chance, den gewünschten Kredit zu erhalten.. So das im Auftrag der Bundesregierung entwickelte Konzept.

1093 –mal wurde der Kreditmediator für Unternehmen tätig, 830 Kontakte gab es vor Kreditablehnung, 755-mal konnte schnell und unbürokratisch geholfen werden bei insgesamt 19.685 Arbeitsplätzen. 263 Kontakte gab es nach Kreditablehnung, 58-mal konnte auch hier bei einem Kreditvolumen von 97,6 Mio. €, und 5.495 Arbeitsplätze erfolgreich vermittelt werden. 25.180 Arbeitsplätze profitierten daher bei 813 Unternehmen von der Kreditmediation (www.kreditmediator-deutschland.de).

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Deutsche Zahlungsmoral trotzt der Japan-Krise

Von Dr. Oliver Everling | 7.April 2011

Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen hat sich im März trotz der Japan-Krise und der anhaltenden Unruhen in Nordafrika weiter verbessert. Das berichtet D&B Deutschland (früher Dun & Bradstreet), ein Unternehmen der Bisnode Gruppe (gehört zum weltweiten D&B Netzwerk, dem nach eigenen Angaben Weltmarktführer für Wirtschaftsinformationen und Firmenbewertungen).

Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex legte im März bereits den 22. Monat nacheinander zu. „Trotz der Entwicklungen in Japan und in Nordafrika sowie auf der arabischen Halbinsel zeigt sich die deutsche Wirtschaft robust“, sagte D&B-Geschäftsführer Thomas Dold am Donnerstag in Darmstadt. „Der Aufschwung geht weiter und er büßt derzeit auch nicht an Fahrt ein.“ Wichtigster Motor des starken Wachstums sei weiter der starke Export nach Asien und andere Schwellenländer.

Zudem ziehe auch die Nachfrage im Inland weiter an. „Nicht nur die Verbraucher geben mehr Geld aus, auch die Unternehmen investieren kräftig: das reicht vom Bau neuer Produktionsanlagen bis hin zum Fortführen aufgeschobener IT-Projekte“, sagte Dold „Das hierzu benötigte Kapital ist vorhanden. Der Aufschwung verbessert nicht nur die Liquidität. Die verbesserten Finanzkennzahlen der Unternehmen erleichtern ihnen auch die Beschaffung von Fremdkapital für Investitionen.“

Der D&B-Zahlungsindex legte im März auf 86,46 (Februar: 86,06) Prozent zu. Seit dem Tiefpunkt des D&B-Zahlungsindex im Mai 2009, als der Index auf 78 Prozent gefallen war, verbesserte sich die Lage deutlich. Der Index sagt aus, erläutert D&B, dass im März fast 3,9 Millionen der rund 4,5 Millionen Unternehmen ihre Rechnungen pünktlich bezahlten. Das sind fast 380.000 Firmen mehr als zum Höhepunkt der Krise. Der Indikator wird seit etwas mehr als zwei Jahren auf Monatsbasis veröffentlicht und fiel von Januar bis Mai 2009 deutlich – seitdem legt er Monat für Monat zu.

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Coface Deutschland 2010 mit Plus zu 2009

Von Dr. Oliver Everling | 6.April 2011

Coface Deutschland schloss das Geschäftsjahr 2010 erneut erfolgreich ab und konnte damit das schon im Krisenjahr 2009 begonnene Wachstum weiter fortsetzen. 2010 machte Coface Deutschland 465,3 Millionen Euro Umsatz und legte in allen vier Geschäftsfeldern zu.

Die Gesellschaften von Coface Deutschland verzeichneten 2009 einen Gesamtumsatz in Höhe von 401,6 Mio. Euro. Die Kreditversicherung deckte Risiken von 113,8 Mrd. Euro in über 130 Ländern ab. Die Factoringgesellschaft kaufte Forderungen in Höhe von 25,0 Mrd. Euro an.

Das Unternehmen schloss nach HGB mit einem Ergebnis vor Steuern in Höhe von 8,4 Millionen Euro ab und einem Jahresüberschuss von 7,5 Millionen Euro ab. Nach IFRS lag das Ergebnis vor Steuern bei 54,982 Millionen Euro und der Jahresüberschuss bei 39,214 Millionen Euro.

Auch die Muttergesellschaft Coface ist wieder gut in der Gewinnspur. Mit einem Umsatzplus von rund 4 Prozent auf 1,622 Milliarden Euro hat Coface auf Gruppenebene das Geschäftsjahr 2010 abgeschlossen und hat mit 61 Millionen Euro Nettogewinn den Turnaround in die Gewinnzone geschafft.

Coface Deutschland zählt zu den großen Anbietern von Dienstleistungen im Forderungsmanagement in Deutschland und durch die Zugehörigkeit zur Coface, Paris, auch weltweit. Coface Deutschland betreibt durch vier operative Gesellschaften vier Geschäftsfelder: Kredtversicherung (Coface Kredit), Factoring (Coface Finanz), Forderungseinzug (Coface Debitoren) und Bonitätsinformationen (Coface Rating). Coface verfügt über Informationen zu rund 50 Millionen Unternehmen in aller Welt. Sie kann so Geschäftspartner von Kunden aus allen Branchen und in über 150 Ländern hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit überprüfen. Auf diesem Know-how bauen die Dienstleistungen im Forderungsmanagement auf.

Die Inkassogesellschaft bearbeitete Neuaufträge mit einem Forderungsvolumen in Höhe von 321,2 Mio. Euro Coface Deutschland beschäftigt über 1.200 Mitarbeiter. Coface insgesamt hat über 135.000 Kunden und ist mit 6.600 Angestellten direkt in 65 Ländern präsent, über Partner im Netzwerk Credit Alliance in zirka 100 Ländern. Sie erzielte 2009 einen konsolidierten Umsatz von 1,563 Mrd. Euro. 45 Prozent der 500 größten Unternehmen der Welt sind bereits Coface-Kunden. Coface ist eine Tochter der französischen Natixis.

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Beratung mit Szenarioanalysen

Von Dr. Oliver Everling | 5.April 2011

SRRI-Berechnung und Szenarioanalyse sind Herausforderungen, die sich ab 1. Juli 2011 mit der Aushändigung von Produktinformationsblättern (PIBs) bzw. Key Investor Information Documents (KIIDs) vor Vertragsabschluss stellen.

Ziele von PIB und KIID sind die Verbesserung des Produktverständnisses, der Produktvergleichbarkeit und die Feststellung der Produkteignung (WpHG-Bogen und Beratungsprotokoll) sowie der Schutz vor Falschberatung. „Falschberatung“ sei allerdings oft nur ein vorgeschobenes Argument, wenn Risiken eingetreten sind, warnt Prof. Dr. Lutz Johanning auf der vwd Info-Veranstaltung KID/PIB mit Allen & Overy, WM Datenservice und der EDG in Frankfurt am Main.

Nach dem KIID muss eine Berechnung des Risikos (SRRI = Synthetic Risk and Reward Indicator) und im PIB eine Szenarioberechnung präsentiert werden. Seit 1. Januar 2010 muss nach dem WpHG das Beratungsprotokoll erstellt werden. Packaged Retail Investment Products (PRIPs) sind Gegenstand der aktuellen Konsultation, berichtet Johanning und zeigt auf, wie sich die verschiedenen Finanzmarktregulierungen zusammenfügen.

CESR unterschied Market Fonds, Absolute Return Fonds, Total Return Fonds, Life Cycle Fonds und strukturierte Fonds. Entsprechend sind heute unterschiedliche Berechnungsmethoden je Fondskategorie notwendig. Johanning weist darauf hin, dass die KIID Risikoklassen nicht glücklich gewählt sind. Die Aktualisierung des KIID ist grundsätzlich nicht mehr als einmal pro Jahr geplant, jedoch „material changes“ im SRRI führt zu sofortiger Erneuerung des KIID.

„Material changes“ bedeutet, so Johanning: Der SRRI fällt aus der bisherigen Risikoklasse über den gesamten Zeitraum der letzten vier Jahre. Somit ist laufend eine Berechnung des SRRI erforderlich. Der 4 Monatszeitraum gilt auch für Grenzprodukte zwischen zwei Klassen, d.h. wenn vier Monate der Fonds stabil in der neuen Klasse bleibt, ändert sich der SRRI und somit das KIID. Die Aktualisierung des SRRI ist erforderlich, wenn Änderungen erfolgen.

Die Herausforderungen liegen in der Abbildung der „Aussichten für Kapitalrückzahlung und Erträge“, hier müssen auch die Anlagehorizonte berücksichtigt werden. Die Laufzeitendebetrachtung für Produkte mit fixer Fälligkeit (z.B. Zertifikate) erfordert realistische Annahmen für Vertriebsprodukte („Buy and Hold“), Wertpapiere müssen untereinander vergleichbar sein, also der Ansatz für die Szenarioanalysen identisch für jede Assetklasse. Ebenso müssen Änderungen der Produktausstattungen berücksichtigt werden.

„Auch wir können die Zukunft nicht vorhersehbar machen, aber wir können die Sachen quantifizieren“, sagt Johanning. Sezanrioanalysen für Aktien vermögen aufzuzeigen, mit welchen Wahrscheinlichkeiten – ausgehend von früher beobachteten Kursverläufen – Risiken in der Vergangenheit schlagend wurden.

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Tausende von insolventer Bremer Beluga betroffen

Von Dr. Oliver Everling | 5.April 2011

Die Insolvenz der Bremer Beluga-Gruppe wird Tausenden von Anlegern von Schiffsfonds herbe Verluste bescheren. Um sich alle zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen nutzen zu können, sollten betroffene Gesellschafter jetzt handeln. Darauf weist Dietmar Vogelsang vom „Berater-Lotsen“ der Institut DV&P GmbH hin: kurze Verjährungsfristen sind zu beachten. Wer einen Schiffsfonds in Zukunft zeichnen möchte, ist gut beraten, bereits vor Erwerb Anwalt und Steuerberater hinzuzuziehen, so Vogelsang.

Die Insolvenz von bisher zehn Gesellschaften der Bremer Beluga-Gruppe betreffe derzeit 43 Schiffsfonds von zehn Fondsgesellschaften, darunter HCI Capital, OwnerShip Emissionshaus, Oltmann, EEH Elbe Emissionshaus, Nordkontor, K + S Frisia, DHF Deutsche Fonds Holding, TC Trump und Bluewater Capital. Die Anzahl betroffener Investoren könne derzeit nur geschätzt werden, ca. 15.000 sollen es sein. Nicht jeder Anleger dürfte bisher ausreichend informiert sein. „Nicht immer trägt ein betroffener Schiffsfonds den Namen Beluga, gerade Anleger in Mehrschifffondsgesellschaften oder „Opportunity“-Fonds sollten prüfen, ob sie von der Beluga Insolvenz betroffen sind“, rät Rechtsanwalt Peter Hahn von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft.

Prospekthaftungansprüche könnten sich ergeben, so die Experten vom Institut DV&P, wenn bei Neuemissionen nicht auf die im Jahre 2009 deutlich reduzierten Charterratenzahlungen von mehr als zwölf Beluga-Schiffen hingewiesen worden sein sollte. Gerade die Verjährungsfristen bei Prospekthaftungsansprüchen nach dem Verkaufsprospektegesetz sind jedoch kurz. Ein Jahr hat der Anleger ab Kenntnis des Prospektfehlers Zeit, maximal drei Jahre nach Veröffentlichung des Prospekts. Weiterhin ergebe sich bei individueller Falschberatung ein Anspruch gegen die anlageberatende Bank, so Hahn. Im Einzelfall sei zu prüfen, ob die Empfehlung einer wesentlich risikoärmeren Anlageform angezeigt gewesen wäre, oder eine ausreichende Risikoaufklärung unterblieben ist oder Kick-Back-Vergütungen verschwiegen wurden.

Ansprüche gegenüber der anlageberatenden Bank und der Gründungskommanditistin des Fonds verjähren in drei Jahre ab Kenntnis, die Höchstfrist beträgt maximal zehn Jahre. „Der Anleger sollte zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellen, ob sich ein rechtliches Vorgehen für ihn lohnt“, so der Experte. Er rät Verbrauchern zu prüfen, ob ihre Rechtsschutzversicherungen Deckungszusagen bei Kapitalanlagen noch zulassen.

In der Vergangenheit sind nicht alle Anlageberater und -vermittler die Prospekte mit ihren Kunden vollständig durchgegangen. „Provisionseinnahmen standen im Vordergrund, anstatt Kunden über sämtliche Risiken und Rückvergütungen aufzuklären.“ ,weiß Herbert Schmitt, Geschäftsführer der Private Banking Unit der eigentümergeführten, auf Honorarbasis arbeitende Vermögensverwaltung CISAMAG. Kunden sollten sich daher unbedingt von einem Anwalt die Risiken eines Investments aufzeigen lassen. Auch ein Steuerberater sollte vor Zeichnung eines Schiffsfonds hinzugezogen werden, und die steuerlichen Vorteile vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Anlegers prüfen. Er rät generell zur Vorsicht: „Es kostet zwar, einen Anwalt vor dem Kauf zur Beratung hinzuziehen, das ist aufgrund des Intransparenz und der Risiken von Schiffsfonds aus unserer Sicht unerlässlich.“

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Risikolose Spekulation für private Anleger

Von Dr. Oliver Everling | 5.April 2011

Selbst wenn der Beratungskunde eine Aktie oder sonstiges Finanzprodukt selbst ins Anlageberatungsgespräch gebracht hat, muss der Finanzberater der Bank dem Kunden ein Produktinformationsblatt dazu zur Verfügung stellen. Erforderlich sind Produktionformationsblätter ab 1. Juli 2011. Bei jeder auf den Kauf oder die Zeichnung eines Fnanzinstrumentes ausgerichteten Anlageberatung müssen Produktinformationsblätter vorgelegt werden – dazu ist der Berater verpflichtet.

Jedes PIB muss auf 2 bzw. 3 Seiten die Art des Instruments, seine Funktionsweise, die Risiken, die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen und die damit verbundenen Kosten, nicht aber Werbung. Fraglich erscheinen dabei Angaben zur Performance, die per se als Werbung angesehen werden könnten, warnt FrankHerring, Partner von Allen & Overy LLP auf der vwd Info-Veranstaltung KID/PIB mit Allen & Overy, WM Datenservice und der EDG in Frankfurt am Main.

PIB sind gegenwärtig nicht erforderlich bei Geschlossenen Fonds (zukünftig jedoch erfasst im Vermögensanlagengesetz), Versicherungsprodukten, z.B. FLV, vinkulierten Namensgenussrechten, offenen deutschen Fonds nach InvG, offenen ausländischen Fonds UCITS Status. Herring weist darauf hin, dass für offene ausländische Nicht-UCITS (z.B. Schweizer Fonds) KIID erforderlich ist.

Am Beispiel einer Aktie stellt Herring die Art des Finanzinstruments dar – Aktie, mit WKN und Emittent, gegebenenfalls Stammaktie, Funktionsweise – wie funktioniert eine Aktie, also Darstellung der Rechte. Die Risikodarstellung hat einzeltitelspezifisch zu erfolgen. „Wie weit will man gehen? Das Gesetz macht keine Vorgaben!“ Herring zählt das Marktrisiko, das Sektorrisiko (generisch), bei ausländischen Aktien das Währungsrisiko und Länderrisiko oder bei Small Caps das Liquiditätsrisiko auf. Ganz konkrete Einzeltitelrisiken (Patentrechtsstreich in den USA oder ähnliches) seien dem Anlageberatungsgespräch vorbehalten.

Im Rahmen der diskretionären Vermögensverwaltung werden PIB nicht benötigt, berichtet Herring. Die Anlageberatung gegenüber professionellen Anlegern bedarf ebenfalls keines pIB. Die Hochstufung pauschal oder nur für PIB/Anlageberatungsprotokoll ist möglich, wenn 2 oder 3 Kriterien erfüllt sind – allerdings „ist dies alles andere als trivial“, sagt Herring.

Was passiert ohne PIB? Der Berater geht erhebliche Compliance- und Haftungsrisiken ein. Der Compliance-Officer ist mitverantwortlich dafür, dass zukünftig alle Anleger ordnungsgemäße PIB erhalten, er muss gegen einen Vertrieb ohne solche PIB vorgehen. Die BaFin werde keine Sanktionen ergreifen, wenn die Umsetzugn erst kurz nach dem 1. Juli erfolge, vermutet Herring, sagt aber unmissverständlich: „Aber die Zivilgerichte werden keine Gnade kennen!“

Für private Anleger bedeuten die neuen Regeln, dass sie risikolos zu Lasten der Bank mit Wertpapieren spekulieren können, solange die Bank keine ordnungsgemäßen PIBs an den Kunden ausgehändigt hat oder die Bank es versäumt, die Aushändigung entsprechend zu dokumentieren. Im Falle eines Verlustes kann der Kunden Schadensersatz von seinem Berater fordern, weil er als Anleger über die wesentlichen Merkmale des von ihm erworbenen Finanzprodukt nicht ordnungsgemäß informiert wurde.

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Absage an Künasts Branchenrating

Von Dr. Oliver Everling | 2.April 2011

„Es gibt Bereiche, die müssen radikal schrumpfen, und es gibt Bereiche, die müssen viel radikaler wachsen, als sie es heute tun“, zitiert Christian Lindner (www.christian-lindner.de) die Fraktionschefin Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Künast hatte sich im Januar zu den politisch zu favorisierenden Zukunftsbranchen am Rande einer Fraktionsklausur in Weimar geäußert.

Lindner macht die Anmaßung deutlich, die in einer solchen Aussage liegt, denn sie ignoriere das Wissen, das in der Gesellschaft verstreut verborgen liege. Lindner macht den Kontrast zu liberalen Positionen deutlich, indem liberale Politiker nicht die alleinige Weisheit beanspruchen zu wissen, was für die Wirtschaft gut sei. Lindner gibt der von Künast monopolisierten Art des Branchenratings eine Absage.

Der Wachstumsdiskurs ist nicht ein Diskurs einer Überflussgesellschaft, sondern ein Diskurs über die Durchlässigkeit der Gesellschaft, um diejenigen am Wachstum teilhaben zu lassen, die den Zugang dazu noch nicht gefunden haben. Lindner sprach auf der Liberalismuskonferenz “Die Zukunft der Freiheit” der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach (www.freiheit.org).

Lindner will die alten Atomkraftwerke nicht wieder einschalten. „Das Licht ist trotz Abschaltung nicht ausgegangen“, so seine eingängige Formel dazu. Mit der Abschaltung der alten Atomkraftwerke könne die Akzeptanz für die bis weit ins nächste Jahrzehnt hineinreichenden modernen Anlagen, die neuesten Standards entsprechen, gestärkt werden.

Das Thema des sozialen Aufstiegs verknüpft Lindner mit der Frage der Bildung. Nur wer beispielsweise die Arbeitsteiligkeit verstanden habe, könne sich in diese auch sinnvoll einfügen und sich zunutze machen. „Unser liberales Mondfahrtprogramm muss es sein, das leistungsfähigste, individuellste Bildungssystem der Welt zu schaffen“, fordert Lindner heraus. Die Möglichkeiten für die Entfaltung von Menschen müssen gesichert werden: Kinder müssen beispielsweise schon bei Eintritt in die Schule über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um vom weiteführenden Bildungsangebot voll profitieren zu können.

Lindner skizziert, wie aus dem Sozialstaats ein Wohlfahrtsstaat als ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Einkommen geworden ist. Die „fürsorgliche Vernachlässigung“, also das Sorgen für Menschen, ohne ihnen die Rückkehr ins Erwerbsleben aufzuzeigen, sei ein „würdeloses Umgehen mit Mitgliedern unserer Gesellschaft“. Es gehe darum, konkrete Chancen zu eröffnen. Am Beispiel der Zuverdienstgrenzen macht Lindner deutlich, wie ohne übermäßige Beanspruchung des öffentlichen Haushalts massiv Arbeit finanziert werden kann.

Mit Blick auf die Generationenfrage spricht Lindner über die ausufernde öffentliche Verschuldung. „Gute Schulden“ sind nach der Definition der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nicht solche, die wieder zurückbezahlt und zurückgeführt werden können, sondern solche, die für soziale Zwecke ausgegeben werden. Lindner warnt vor dieser „Voodoo“-Ökonomie „. So würden die Nordrhein-Westfalen zu den letzten Griechen Europas, scherzt Lindner.

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Münteferings Informationsfresswelle

Von Dr. Oliver Everling | 2.April 2011

„Was gilt gegen hemmungslose Informationsflut?“ Das fragt zum Thema „Freiheit und die soziale Frage“ Franz Müntefering, MdB, Bundesvorsitzender a.D. der SPD und ehemaliger Bundesminister, auf der Liberalismuskonferenz „Die Zukunft der Freiheit“ der Theodor-Heuss-Akademie. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Informtionsmöglichkeiten der Menschen nachhaltig verändert.

Müntefering vergleicht die heute zu beobachtende „Informationswelle“ mit der „Fresswelle“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Müntefering warnt vor den längerfristigen Wirkungen, die „Facebook, Twitter & Co.“ auf die Menschen haben würden. Sein Vortrag wird per Video Live Streaming im Internet übertragen (http://virtuelle-akademie.fnst.org/webcom/show_article.php?wc_c=26854&wc_id=40).

„Kann die Kraft die Starken und Erfolgreichen bedeuten, dass er sich seiner Verantwortung entziehen kann?“ Freiheit, die Gerechtigkeit für alle zum Gegenstand habe, verlange nach mehr organisierter Solidarität. Arbeitslosigkeit mit guter Arbeit zu bekämpfen, müsse im Sozialstaat Priorität vor Sozialtransfers haben.

Spendenbereitschaft sei kein Ersatz für staatlich organisierte Solidarität. Soziale Gerechtigkeit sei Aufgabe des Staates, in einer menschenreichen Gesellschaft Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. „Wissen ist Macht, Wissen ist Freiheit“, sagt Müntefering. Dies seien alles Kernbereiche sozialstaatlichen Handelns.

„Die Arbeit, die es in diesem Lande gibt, mit denen zu tun, die im Lande sind“, das sieht Müntefering als eine Leitmaxime, der jede Zuwanderung unterzuordnen sei. Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Solidarität versteht Müntefering für diejenigen, die in Deutschland ansässig sind.

Informationen sind es, die Zuwanderer nach Deutschland bringen. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien tragen dazu bei, die Wahl des Lebens- und Arbeitsraumes bewusster als je zuvor zu wählen.

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