« | Home

Pfandbriefbanken wollen ihren Job zu vier Fünfteln auf den Staat verlagern?

Von Dr. Oliver Everling | 13.März 2025

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) hat mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fünf zentrale Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarktes formuliert. Dabei hebt der Verband insbesondere hervor, dass die Wohnungsbaupolitik dringend auf die politische Agenda gesetzt werden muss.

„Die Bezahlbarkeit des Wohnens gehört in der politischen Agenda weit nach oben“, betont vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Er kritisiert zudem, dass „der gravierende Wohnungsmangel im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat“ und fordert, dass „die Lage auf dem Wohnungsmarkt […] insbesondere in den Metropolen“ stärker berücksichtigt wird. Die Politik müsse „zügig Impulse setzen“, um die steigenden Kosten zu adressieren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eine der Kernforderungen des vdp ist die Beibehaltung eines eigenständigen Bundesbauministeriums mit erweiterten Kompetenzen. „Der dringende Handlungsbedarf wurde erkannt. Jedoch reichten die Zuständigkeiten des Ministeriums teilweise nicht aus, um den enormen wohnungspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen“, argumentiert der Verband. Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, fordert der vdp zudem eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, um „die finanzielle Belastung der Privathaushalte zu reduzieren“. Dies sei besonders für „junge Familien und Erstkäufer“ von Bedeutung, da es „den Fremdkapitalbedarf beim Immobilienerwerb deutlich reduzieren“ würde.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung des sektoralen Systemrisikopuffers von 2 %, der laut vdp die Kreditvergabe an Wohnimmobilien unnötig erschwere und verteuere. „Eine regulatorische Maßnahme, deren Sachgrund nicht existiert, muss abgeschafft werden“, fordert der Verband. Er argumentiert weiter, dass „eine maßvollere makroprudenzielle Politik […] die Kreditvergabe erleichtern und Investitionen in den Wohnungsbau fördern“ würde.

Zusätzlich fordert der vdp eine Abmilderung des Risikogewichts bei Projektentwicklungen, da „die Finanzierung neuer Wohnimmobilienprojekte und umfassender energetischer Sanierungen von Wohnimmobilien“ aktuell durch hohe Eigenkapitalanforderungen belastet werde. Die Bundesregierung solle sich in Europa für eine „Abmilderung des Risikogewichts für ADC-Finanzierungen“ einsetzen, um die „Finanzierungskosten zu reduzieren“.

Der wohl umstrittenste Vorschlag des vdp betrifft staatliche Ausfallgarantien für Wohnungsbaukredite. „Um insbesondere den derzeit so verhaltenen Wohnungsneubau zu unterstützen“, schlägt der vdp vor, „dass der Staat Ausfallgarantien für 80 % der Summe von Darlehen, die für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausgereicht werden, übernimmt.“ Dadurch könnten „die Finanzierungskosten für Investitionen deutlich gesenkt werden“. Der Verband argumentiert, dass die Verlustraten von Wohnungsbaukrediten traditionell niedrig seien: „Die Gesamtverluste aus Darlehen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, betrugen 2023 laut BaFin 0,02 %.“ Daher seien die „finanziellen Belastungen des Staates durch die Übernahme der Ausfallgarantie marginal“.

Dieser letzte Punkt wirft jedoch eine fundamentale Frage auf: Warum sollten Pfandbriefbanken eine so weitgehende Absicherung durch den Staat benötigen? Wenn der Staat für 80 % der Darlehenssumme einstehen soll, impliziert dies, dass die Pfandbriefbanken nicht bereit oder nicht in der Lage sind, dieses Risiko selbst zu tragen. Dies bedeutet faktisch, dass sie zu 80 % ihrer volkswirtschaftlichen Transformationsfunktion nicht nachkommen. Stattdessen wird das Risiko sozialisiert, während die Gewinne weiterhin privatisiert bleiben. Es stellt sich daher die Frage, ob eine solche Maßnahme wirklich im Sinne eines stabilen und funktionierenden Marktes ist oder ob sie vielmehr eine Marktverzerrung darstellt, die zulasten des Steuerzahlers geht.

Warum zu 80 %, warum nicht gleich noch mehr, so könnte gefragt werden. Mit einer staatlichen Ausfallgarantie könnte im Grunde genommen jedermann Baufinanzierung betreiben, denn wenn das Risiko fast vollständig durch den Staat getragen wird, entfällt die Notwendigkeit einer fachkundigen Risikobewertung durch die Banken. Die Kernkompetenz einer Bank besteht gerade in der Beurteilung von Kreditrisiken und der angemessenen Bepreisung dieser Risiken. Sollte der Staat nun für die Ausfälle haften, müsste er auch die analytischen Ressourcen aufbauen, um den Risikogehalt dieser Garantien zu prüfen. Dies kann nicht das Ziel sein, denn es würde entweder eine ineffiziente Doppelstruktur schaffen oder dazu führen, dass Risikoprüfungen entfallen – mit potenziell erheblichen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.

Themen: Bankenrating | Kommentare deaktiviert für Pfandbriefbanken wollen ihren Job zu vier Fünfteln auf den Staat verlagern?

Kommentare geschlossen.