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Schuldenbremse? Wege zu höheren Staatsausgaben trotz Haushaltsgrenzen

Von Dr. Oliver Everling | 17.Februar 2025

Die Bundestagswahl in Deutschland wirft eine zentrale makroökonomische Frage auf: Wird es eine signifikante Ausweitung des Haushaltsdefizits geben? Felipe Villarroel, Portfoliomanager bei TwentyFour Asset Management, betont, dass die neue Regierung sowohl in der Lage als auch bereit sein müsse, entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Eine Möglichkeit, dies direkt zu erreichen, wäre eine Änderung der Schuldenbremse. Dies sei jedoch an hohe politische Hürden gebunden, da eine solche Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordere. Entscheidend sei daher, ob Parteien, die sich strikt gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aussprechen, weniger als ein Drittel der Sitze erhalten.

Doch auch ohne eine direkte Reform der Schuldenbremse gibt es Wege, die Staatsausgaben zu erhöhen. Ein möglicher Ansatz wäre die Nutzung von Sondervermögen, die außerhalb des regulären Haushalts geführt werden. Dadurch könnten Investitionen finanziert werden, ohne dass dies offiziell als Neuverschuldung zählt. Ebenso könnten Staatsunternehmen größere Aufgaben übernehmen und sich selbst verschulden, um öffentliche Projekte zu finanzieren. Zudem gibt es die Möglichkeit, Ausgaben durch verstärkte Kooperationen auf EU-Ebene zu verlagern. Villarroel hebt hervor, dass ein entscheidender Faktor in der Diskussion sein werde, „wie viel Verteidigungsausgaben künftig, wenn überhaupt, auf EU-Ebene getätigt werden und wie viel von den einzelnen Ländern.“ Dies könnte dazu führen, dass nationale Haushalte weniger belastet werden, während die Gesamtverschuldung dennoch steigt.

Bisher erwarten die Märkte nur eine moderate Erhöhung der Staatsausgaben. Eine drastische Ausweitung wird nicht prognostiziert, weshalb sich der Druck auf Staatsanleihen in Grenzen halten dürfte. Dennoch zeigt sich bereits eine leichte Marktreaktion, da Investoren ein höheres Angebot an Bundesanleihen einkalkulieren. Villarroel stellt fest, dass eine größere Reaktion nicht gerechtfertigt sei, „da wir keine deutliche Erhöhung des Haushaltsdefizits erwarten.“ Dennoch wird erst nach den Koalitionsverhandlungen klar sein, in welchem Umfang sich die neue Regierung tatsächlich zu höheren Staatsausgaben bekennen wird. Die politische Gestaltung wird dabei eine zentrale Rolle spielen, denn nur wenn eine Regierung tatsächlich gewillt ist, mehr auszugeben, werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt.

Themen: Anleiherating, Länderrating | Kommentare deaktiviert für Schuldenbremse? Wege zu höheren Staatsausgaben trotz Haushaltsgrenzen

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