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Kommunalrating – Weg aus der kommunalen Finanzkrise?

Von Dr. Oliver Everling | 30.Juli 2012

Ist die Zahlungsfähigkeit von Kommunen schon allein dadurch gesichert, dass die deutsche Rechtsordnung kein Insolvenzrecht für Kommunen vorsieht? Was passiert, wenn bei den hoch verschuldeten, oft überschuldeten Gemeinden, Städten und Landkreisen Gläubiger wie Banken und institutionelle Investoren das Interesse verlieren, immer weiter finanzielle Mittel nachzuschießen und ihre Forderungen ohne Aussicht auf vollständige Tilgung weiter anwachsen zu lassen?

Dürfen Sparkassen weiterhin schlechtem Geld gutes Geld hinterher werfen, um auf Wunsch der Bürgermeister in ihren Verwaltungsräten Lücken in den kommunalen Finanzen zu schließen? Kommen Bankvorstände ihrer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt auferlegten Verpflichtung zur Risikoklassifizierung jedes Kreditnehmers ausreichend nach, wenn sie jede Gebietskörperschaft automatisch mit der Bestnote im Rating, dem AAA, beurteilen, obwohl selbst das AAA-Rating der Bundesrepublik Deutschland international in Frage gestellt ist? Welche Schneeballeffekte werden ausgelöst, wenn Sparkassen die sie tragenden Kommunen nicht weiter finanzieren können und der Wegfall wichtiger Auftraggeber der lokalen Wirtschaft die Existenz der örtlichen Betriebe gefährdet? Wie kann die durch immer weitere, den Kommunen auferlegte Aufgaben gespeiste Lawine der Schuldenlasten gestoppt werden?

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet am 14. bis 16. Oktober 2012 eine Tagung zum höchst umstrittenen Thema „Kommunalrating“ an. Das Thema geht jeden Bürger etwas an. Die Zahl der Kommunen im Nothaushaltsrecht wächst rasant. Die Veranstaltung findet auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach einen exzellenten Rahmen, um Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen und kontrovers zu diskutieren.

Die ausufernde Staatsverschuldung entpuppt sich als eine zentrale Herausforderung für Demokratie und Freiheit: Kommunen, die über praktisch keine freien finanziellen Mittel mehr verfügen, fehlt jede Manövriermasse zur politischen Gestaltung. Die Demokratie wird zur Farce, wenn demokratisch gewählten Räten und Parlamenten de facto keine Mittel zur Umsetzung ihrer Beschlüsse mehr zur Verfügung stehen. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit und Radikalisierung sind die möglichen, fatalen Folgen.

Bürgermeister, Oberbürgermeister, Stadtkämmerer, Politiker verschiedener Parteien aus Landtagen und aus dem Bundestag werden mit Bankern, Unternehmern, Ratingexperten sowie weiteren Referenten und Panelisten über Wege aus der kommunalen Finanzkrise diskutieren – mit oder ohne Kommunalrating. Jetzt anmelden: Programm Kommunalrating

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