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Umkehr

Von Udo Schäfer | 1.Juni 2018

In der westlichen Welt findet gerade ein Rückbildungsprozess des politischen Liberalismus statt. Reife Volkswirtschaften im Westen, die durch ein Netzwerk von Verträgen und Vereinbarungen verbunden sind, versuchen der Falle aus fehlendem nachhaltigen Wachstum, mangelnder Problemlösungskompetenz und enttäuschten Erwartungen ihrer Bürger zu entkommen. Um kurzfristig Erfolg im politischen Wettbewerb zu haben, lassen sich viele Politiker aus allen politischen Lagern zu kaum einlösbaren Wahlversprechen hinreißen und erzeugen Illusionen bezüglich ihrer Fähigkeit, die vorhandenen Probleme wirklich zu lösen oder wenigstens einzuhegen.

Damit demokratische Politik mit Werteorientierung wieder Vertrauen beim Bürger zurückgewinnen kann, muss das Leistungsprinzip in den politischen Prozess zurückkehren.Ein Weg, mehr Verantwortung durchzusetzen, ist, dass z.B. bei Wahlkämpfen Wahlaussagen mit der gleichen Strenge behandelt werden wie Veröffentlichungen in Börsenprospekten. Ich empfehle die Einrichtung einer Internetplattform auf der die Wahlaussagen nach Parteien und Fachgebieten getrennt hinterlegt werden. Für diese Wahlaussagen werden jeweils unabhängige Treuhänder benannt, die die einzelnen Aussagen entgegennehmen und in der folgenden Zeit deren Einhaltung selbst überwachen und durch weitere Beauftragte überwachen lassen.

Der Grad der Einhaltung des Wahlversprechens wird mit einem Punktesystem bewertet und mit einer Ampel in Farbe umgesetzt. Zusätzlich können Botschafter für einzelne Wahlversprechen von den Parteien benannt werden, die als Mahner und Förderer des jeweiligen Anliegens dem Bürger zur Verfügung stehen. Für jedes Wahlversprechen, das unterhalb einer Mindestpunktzahl bleibt, wird ein Reuegeld fällig. Ein Reuecoach muss dann dabei helfen, dass das gebrochene Wahlversprechen doch noch wenigstens teilweise umgesetzt wird oder muss erklären, dass dieses Versprechen von Vorneherein unrealistisch und zum Scheitern verurteilt war. Der Reuecoach kann anordnen, dass die verantwortlichen Versprechensbrecher auf eine Tour gehen müssen, in der sie die Bürger um Verzeihung bitten und Umkehr geloben. Das alles wird auch mit Unterstützung von Bildern und Symbolen auf der Plattform „Unser Versprechen“ eingetragen.

Das Punktesystem ist dann ein Baustein für ein Rating der Politik. Ratingagenturen mit Schwerpunkt Politik ermöglichen dann die Entstehung einer qualifizierten Analystenszene, die einzelne Bereiche der Politik, wie Außen-, Innen und Finanzpolitik genauer unter die Lupe nehmen können, als dies heute durch Professoren der Politikwissenschaft in den Medien geschieht. Nur so gelingt auch ein besserer und fruchtbringenderer Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

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