Unmissverständliches von Ralph Brinkhaus

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Von Dr. Oliver Everling | 9.Dezember 2010

Früher habe man sich nicht vorstellen können, mit einem Thema wie der Bankenregulierung auf der ersten Seite der BILD-Zeitung zu landen, erinnert Ralph Brinkhaus, MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Berlin/Gütersloh. Bei den Banken gibt es eine gewisse Skepsis, das sei die eine Seite des Spielfelds, die andere Seite sei, dass die Öffentlichkeit „fed-up“ mit den Banken sei. „Die Wut ist relativ groß, weil die Politik es nicht geschafft hat eine Antwort zu geben, aber was noch schlimmer ist: Die Branche hat keine Antwort gegeben.“

Brinkhaus spricht Fraktur. Nun sei die Politik gezwungen, Antworten zu geben. Die Banken haben insbesondere in der Kommunikation komplett versagt, macht Brinkhaus klar. Alle Spareinlagen garantieren, Griechenland garantieren – dann das750 Mrd. €-Paket, das müsse nun halten, sonst sei das Vertrauen der Bevölkerung weg. Basel III sei eine Teilantwort, die drei Dimensionen habe: Handeln auf der betriebswirtschaftlichen Ebene regulieren, Stärkung der Aufsichtsstrukturen und möglich machen, dass Banken ein Solvency-Problem auch tatsächlich ausleben, indem sie vom Markt verschwinden. Die Beteiligung an den Kosten der Krise sei für Banken unvermeidbar. Wenn Deutschland nicht die Regulierung mache, würden es bald andere machen, warnt Brinkhaus und wirbt für Unterstützung. „Von den anderen würden sonst die Dinge totreguliert“, befürchtet Brinkhaus.

Hiltrud Thelen-Pischke, Director, Financial Services, Servicebereich Regulatory, PricewaterhouseCoopers AG, sieht sich „zwischen den Stühlen“, also den Aufsehern und den Banken. Die Chance, interne Modelle zu nutzen, sei von den Banken genutzt worden. „Man ist immer hinten dran, zu spät gewesen, als man regulieren wollte.“ Als ein zusätzliches Instrument sieht Thelen-Pischke die Leverage-Ratio.

Axel Hörger, CEO Wealth Management, UBS Deutschland AG, Frankfurt, weist darauf hin, dass doch der größte Teil des Bankgeschäfts in Deutschland schon vor der Finanzkrise in öffentlicher Hand gewesen sei. Gerade auch bei öffentlichen Banken seien Fehler gemacht worden. In der öffentlichen Diskussion um die Rolle und „Schuld“ der Banken werde übersehen, wer die Verantwortung bei den öffentlichen Banken trage. Seit mehr als 20 Jahren werde argumentiert, es gibt zu viele Banken, zu viele Versicherungen. Nun könne es zu einer sehr schnellen Konsolidierung kommen. 16 bis 19 % hartes Eigenkapital sei für die UBS eine wahrscheinliche Größenordnung, das die Schweizer Finanmarktaufsicht FINMA entschlossen sei, den Wealth Management-Standort Schweiz zu verteidigen.

Dirk Jäger, Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband deutscher Banken, Berlin, pflichtet dem Gedanken bei, dass es nicht um die Kontroverse zwischen „privaten“ oder „öffentlichen“ Banken gehen könne. Dr. Mathias Hanten, M.B.L., HSG, Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper, Frankfurt, erinnert daran, dass es um die Durchsetzbarkeit des Versprechens der Politiker, dass pauschal alle Einlagen sicher seien, schlecht bestellt sei, denn dieses sei nicht einklagbar.

„Der Souverän ist nicht der Aktionär,“ wirft der Bundestagsabgeordnete Brinkhaus ein, „sondern der Souverän ist der Bürger.“ Es sei in der Diskussion genau das eingetreten, was er befürchtet habe: „Sie haben keinerlei Sensibilität dafür, wie der Mensch auf der Straße tickt.“ Brinkhaus wirbt für mehr Verständnis für die Regulierungsabsichten aus der Politik: „Ihr Geschäftsmodell wird platt gemacht. Wenn Sie das jetzige Maß der Regulierung ablehnen, wird diese Regulierung nur die Ouvertüre sein.“

„Wer immer die Krise verursacht hat, auch die Landesbanken: Wenn wir das weiterhin immer nur durch die Brille des Aktionärs sehen oder aus der technischen Umsetzung, kriegen wir immer nur die Breitseite.“ Es könne nicht sein, so Brinkhaus, dass sich die Bankensäulen ständig gegenseitig in den Rücken fallen. „Was da in Basel abläuft, ist Industriepolitik, und das ist die eigentliche Katastrophe,“ nimmt Brinkhaus kein Blatt vor den Mund, „da jeder nur damit beschäftigt ist, seine momentanen Vorteile herauszuholen.“

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