Verantwortung der deutschen Außen- und Energiepolitik

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Von Dr. Oliver Everling | 14.April 2022

Für Analysten standen seit 2013, als die FDP nicht nur aus der Bundesregierung, sondern sogar aus dem Bundestag ausschied, die Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, aber auch die Fehler der Geldpolitik auf europäischer Ebene mit ihren Konsequenzen für die Geld-, Kredit- und Kapitalmärkte im Vordergrund. Dabei war aber ebenso klar, dass sich Deutschland auch eine falsche Außen- und Sicherheitspolitik leistete. Schon scheint vergessen zu sein, welche Personen das Außenministerium besetzten.

Nun holt die dunkle Vergangenheit des deutschen Auswärtigen Amtes nach Ausscheiden von Guido Westerwelle im Jahr 2013 den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein, denn dieser löste die Politik der Liberalen im Außenministerium ab. Der Begriff des Normandie-Formats, auch Normandie-Quartett, soll offenbar die Namen der Verantwortlichen verschleiern, denn dieser Begriff bezieht sich seit Juni 2014 auf eine semi-offizielle quadrilaterale Kontaktgruppe, vornehmlich auf Regierungs- und Außenministerebene, zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts.

Ganz offensichtlich führte diese Politik nicht zum Erfolg. Daher kann es nicht passen, wenn der deutsche Bundespräsident, seinerzeit mitverantwortlich für die im Ergebnis gescheiterten Verhandlungen, sich vor den Ruinen in der Ukraine als Helfer oder für sein Mitgefühl feiern lassen will, statt Verantwortung zu übernehmen.

Zur unabhängigen Beurteilung der Situation ist das Research der DZ BANK hilfreich, die auch die Fehler in der Energiepolitik beleuchtet: „Deutschland ist in weit höherem Maße als die meisten anderen EU-Länder abhängig von den Energielieferungen aus Russland“, stellen die Experten des Spitzeninstituts der deutschen Genossenschaftsbanken fest. „Mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases kam im letzten Jahr über Pipelines aus Russland. Alternativen wie Flüssiggas wurden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, die entsprechenden Terminals zur Anlandung wurden – anders als in fast allen anderen Ländern mit den entsprechenden Möglichkeiten – in Deutschland erst gar nicht gebaut.“

Daher stellen die Analysten klar: „Dieser strategische Fehler der deutschen Energiepolitik rächt sich nun. Man hat sich beim Gas nicht nur auf einen Lieferanten konzentriert, man hat dem Erdgas auch eine zentrale Rolle in der Energiewende zugedacht.“ Während der Ausstieg aus der Kernenergie für das Ende dieses Jahres vorgesehen wurde und auch die Kohleverstromung so schnell wie möglich beendet werden soll, habe man sich dem Erdgas als „Übergangstechnologie“ auf dem Weg zu den erneuerbaren Energieträgern verschrieben.

Die politischen Fehler zeigen nun vielfältige Wirkung: „Auch in der Gebäudebeheizung spielt das Erdgas eine zentrale Rolle“, schreibt das DZ BANK RESEARCH, „Rund die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland werden mit Gas beheizt, hinzu kommt noch etwa ein Viertel mit Ölheizungen. Eigentümer und Mieter dieser Immobilien leiden nun ganz besonders unter dem Anstieg der Energiepreise. Sollte es in den kommenden Wochen und Monaten noch zu einem totalen Embargo gegen Energielieferungen aus Russland kommen, ist hier zumindest mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.“

Die Fehler des amtierenden Bundespräsidenten, der sich schon seit seinem Amtsantritt im Auswärtigen Amt und dann natürlich als Bundespräsident immer mehr auf das Repräsentieren konzentrierte, statt nachhaltige Lösungen herbeizuführen, werden nun von den vielen Haushalten zu bezahlen sein.

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