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Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär

Von Dr. Oliver Everling | 8.Februar 2008

Was wäre, wenn die Eigentümer der WestLB AG nicht beschlossen hätten, die Bank von wesentlichen Risiken aus ihren strukturierten Portfolien zu befreien? Papiere in einem Volumen von etwa nominal 23 Mrd. € in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung der Zweckgesellschaft soll durch eine Garantie der Eigentümer für tatsächliche Zahlungsausfälle in Höhe von bis zu 5 Mrd. € abgesichert werden. Die Eigentümer tragen etwaige Verluste aus diesen Wertpapierportfolien entsprechend ihren Anteilen an der WestLB bis zur Höhe von 2 Mrd. € in Erfüllung ihrer Erklärung vom 20. Januar 2008. Darüber hinaus gehende Verluste von bis zu 3 Mrd. € werden vom Land NRW getragen (disquotaler Risikoabschirmungsanteil).

Ein Beweis dafür, dass die WestLB ohne diese Maßnahmen in die Insolvenz gegangen wäre, sind selbst diese weitreichenden Maßnahmen nicht. So zeigt der Fall der WestLB, dass selbst hier die Einschätzungen der Ratingagenturen subjektive Elemente enthalten dürften. Fitch Ratings hatte am 22. Januar 2008 das Individualrating der Bank auf F heruntergestuft und damit bekundet, dass nach Einschätzung der Ratinganalysten die Bank ohne Unterstützungsmaßnahmen von außen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage geblieben wäre, langfristig ihren zwingend fälligen Zahlungsverpflichtungen stets vollständig und rechtzeitig nachzukommen.

Wenn und soweit das Land NRW aus dem disquotalen Risikoabschirmungsanteil in Anspruch genommen wird, steht dem Land ein Recht auf Übertragung einer entsprechenden Anzahl an WestLB-Aktien gegen RSGV, WLSGV, Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe, gegen Erstattung des Buchwertes der von den vorgenannten Aktionären gehaltenen Aktien zu. Für die Berechnung des Anspruches ist von einem Kurs-wert von 220 € je Aktie auszugehen, abzüglich eines Abschlages von 20 € je Aktie. Für die Landschaftsverbände gilt ein Kurswert von 220 € je Aktie. Anstelle der Übertragung der Anteile können sich die Beteiligten auch auf einen Barausgleich einigen.

Die Rahmenplanung zur Restrukturierung und Stärkung des Geschäftsmodells bis zum Jahr 2010 sieht Kosteneinsparungen in einer Größenordnung von 300 Mio. € vor, unter anderem auch durch den Abbau von 1.300 bis 1.500 Arbeitsplätzen im genannten Planungszeitraum. Gleichzeitig sollen die Erträge um rund 100 Mio. € allein durch die Sparkassen- und Mittelstandsoffensive erhöht werden. Die Eckpunkte des Restrukturierungsprogramms sind die Stärkung des Verbundgeschäftes mit den Sparkassen und mit den Privatkunden, der deutliche Ausbau des Mittelstandsgeschäftes und die Optimierung des Großkundengeschäftes, die Weiterentwicklung des Immobiliengeschäftes und eine Fokussierung im Investment Banking.

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