Zukunftshaushalt als Grundlage der Wirtschaftswende

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Von Dr. Oliver Everling | 1.November 2024

In einem wegweisenden Konzept skizziert Bundesfinanzminister, Christian Lindner, den Zukunftshaushalt: Der Zukunftshaushalt 2025 markiert eine zentrale Weichenstellung für Deutschlands wirtschaftliche Ausrichtung in den kommenden Jahren und setzt auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie gezielte Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig zu stärken. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen fokussiert sich der Haushaltsentwurf auf finanzpolitische Stabilität und Effizienz, ohne die langfristige Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden.

Ein zentrales Ziel des Zukunftshaushalts 2025 ist es, den Aufwuchs der Staatsausgaben, wie er in den Krisenjahren notwendig war, zurückzuführen und gleichzeitig eine qualitative Verbesserung der Ausgabenstruktur zu erreichen. Die Schuldenbremse wird dabei als Garant für solide Staatsfinanzen strikt eingehalten. Durch diese Begrenzung werden Ausgaben priorisiert, die als Kernkompetenzen des Staates gelten und die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft fördern sollen. Vor allem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen gestärkt und gegenüber konsumtiven Ausgaben bevorzugt behandelt werden, um die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft langfristig zu erhöhen.

Trotz der fiskalischen Disziplin bleibt die Herausforderung bestehen, dem gestiegenen Konsolidierungsbedarf gerecht zu werden. Aufgrund der nach unten korrigierten Steuerschätzung wird die Einnahmebasis im Haushalt 2025 voraussichtlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Daher ist eine konsequente Priorisierung von Investitionen über konsumtive Ausgaben unabdingbar, um die knappen Mittel effizient einzusetzen. Steuererhöhungen sind in diesem Entwurf nicht vorgesehen, da sie in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage die Belastungen für Unternehmen und Privathaushalte weiter erhöhen und das Wachstum schwächen würden. Vielmehr wird der Abbau der sogenannten „kalten Progression“ sowie der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestrebt, um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft zu setzen.

Der Entwurf sieht auch die Reduktion ineffizienter Subventionen vor, um die Haushaltsmittel besser einsetzen zu können. Besonders im Bereich der klimapolitischen Subventionen und im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen Kürzungen vorgenommen werden. Beispielsweise wird die Subventionierung einzelner Großunternehmen kritisch hinterfragt, und es wird vorgeschlagen, die freigewordenen Mittel in Zukunft verstärkt für Forschungsförderung einzusetzen. Forschung und Entwicklung gelten als zentrale Treiber für Innovation und Produktivität und sind daher ein unverzichtbares Element des Zukunftshaushalts. Zusätzlich wird die Förderung von Spitzenforschung erhöht, um den technologischen Fortschritt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Ein weiterer Bestandteil des Zukunftshaushalts ist die Neuausrichtung der Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Durch Reformen sollen Anreize für eine gesteigerte Arbeitsmarktpartizipation geschaffen und die Generationengerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen gewährleistet werden. Eine flexiblere Rentenpolitik, die einen individuellen Renteneintritt ermöglicht, sowie Anpassungen bei der Grundsicherung sollen die soziale Sicherung zukunftsfähig gestalten und gleichzeitig den Bundeshaushalt entlasten.

Zusammenfassend zielt der Zukunftshaushalt 2025 darauf ab, eine stabile finanzpolitische Grundlage zu schaffen, die Deutschland sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene wettbewerbsfähig hält. Durch eine klare Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen, die Reduktion ineffizienter Ausgaben und eine wachstumsorientierte Steuerpolitik wird eine solide Basis für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität gelegt. Dieser Weg der Konsolidierung und Neuausrichtung ist der entscheidende Schritt in der „Wirtschaftswende“, die Deutschland langfristig wieder in die Position eines führenden Innovations- und Industriestandorts bringt.

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