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Zukunftsweisende Standortpolitik statt Subventionswettlauf
Von Dr. Oliver Everling | 7.November 2023
Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER & REUSCHEL, äußerte deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seiner vorgestellten Industriestrategie. Mumm argumentiert, dass Habecks angebliche Strategie, Deutschland als Industriestandort zu erhalten, in vielerlei Hinsicht problematisch ist.
Eine der zentralen Kritikpunkte von Mumm betrifft die Ausrichtung der Industriestrategie auf Subventionen und staatliche Eingriffe. Er weist darauf hin, dass die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Staaten nicht primär auf Subventionen anderer Länder oder höhere Energiepreise zurückzuführen ist, sondern auf strukturelle Fehlentwicklungen innerhalb Europas. Lange Bürokratie- und Genehmigungsverfahren, hohe Auflagen für investitionsbereite Unternehmen und komplizierte Antragsprozesse seien Faktoren, die die europäischen Volkswirtschaften massiv ausbremsen.
Mumm argumentiert, dass anstelle von Subventionen und staatlichen Eingriffen ein stärkerer Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur, Bildung inklusive Umschulungen, die Abfederung sozialer Härten im Zuge des Strukturwandels sowie die Unterstützung von Grundlagenforschung und Investitionen in zukunftsgerichtete Technologien sinnvoller wäre. Er betont, dass Europa angesichts anhaltender Standortnachteile, wie höherer Energiepreise und demografischer Alterung, nur als Hochtechnologieentwickler und -standort eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft haben kann.
Mumm plädiert für einen kreativen Wettbewerb in der Marktwirtschaft, um bestmögliche und schnelle Ergebnisse zu erzielen, anstatt harte technologische Zwangsvorgaben von politischer Seite. Er warnt davor, dass politische Ideologien und mangelnde Kompromissbereitschaft in diesem Zusammenhang problematisch sein können.
Abschließend weist Mumm auf die hohen Energiekosten in Deutschland hin, die teilweise auf den rigorosen Verzicht auf Atomenergie und die mangelnde Diskussion über Chancen und Risiken des Frackings zurückzuführen sind. Er argumentiert, dass die Subventionierung energieintensiver Produktion angesichts dieser Entwicklungen widersprüchlich ist.
Carsten Mumms Kritik an Robert Habecks Industriestrategie unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse und Strategie hin zu einer „Quality Economy“, die nicht auf kurzfristige Subventionen, sondern auf langfristige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas setzt.
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