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Zweifel am Qualitätsgewinn durch Regulierung

Von Dr. Oliver Everling | 20.Dezember 2010

Der Grundsatz der regulierten Selbstregulierung von Ratingagenturen trotz Zulassungs- und Aufsichtspflicht der Ratingtätigkeit steht auf dem Prüfstand künftiger Reformüberlegungen auf EU-Ebene, um die Refinanzierungsfähigkeit der EG-Mitgliedstaaten nicht dem Ratingurteil weniger international tätiger Ratingagenturen zu überlassen.

„Ob eine verstärkte Regulierung von Ratingagenturen den Wettbewerb um die Gewährleistung inhaltlicher Richtigkeit und damit Qualität von Ratingurteilen gewinnt, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden“, schreibt Herbert Rögner in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Kredit & Rating Praxis“ (www.krp.ch). „Staatliche Ratings sind ordnungspolitisch abzulehnen. Mögliche Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast für die Dritthaftung von Ratingagenturen, könnte sich dem gegenüber als zielführend erweisen. Die Teilnahme an der Konsultation der EU Kommission wird angeregt.“ Redaktionsschluss für die Entgegennahme von Stellungnahmen ist der 7. Januar 2011.

Herbert Rögner (mail@herbertroegner.de) ist seit 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Frankfurt am Main tätig. Er berät (inter-)nationale Banken, Versicherungen, sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen vor allem mit Schwerpunkt im Bank(aufsichts-)recht, Kapitalanlagenrecht, Compliance (MaRisk) sowie Wertpapierrecht/Depotrecht mit Auslandsberührung spezialisiert. Rögner vertritt diese Unternehmen auch vor Behörden, Verbänden, Gremien und auf internationalen Konferenzen sowie bei Konsultationsverfahren gegenüber der Europäischen Union. Zuvor war er sowohl auf Kanzleiseite (renommierte US Kanzleien) als auch auf der Unternehmensseite bei dem größten deutschen Börsenbetreiber, zuletzt leitend in der Rechtsabteilung einer seiner Tochtergesellschaften tätig.

Inhaltlich konzentriert sich seine Praxis nach eigenen Angaben auf die (aufsichtsrechtliche) Qualitätssicherung von Transaktionsprozessen, Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden sowie auf das Erstellen von Rechtsgutachten und die Durchführung von rechtlichen Risikoanalysen für das Executive Management.

Vor dem in der Zeitschrift „Kredit & Rating Praxis“ veröffentlichten Beitrag hat er bereits im November 2005 im Sammelband von Achleitner/Everling im Gabler Verlag auf die Entwicklungstendenzen der Regulierung von Ratingagenturen hingewiesen: Ann-Kristin Achleitner und Oliver Everling (Herausgeber): Rechtsfragen im Rating, Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden 1. Auflage November 2005, http://www.gabler-verlag.de, gebundene Ausgabe, 470 Seiten, ISBN 3-409-14314-9.

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